30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1632: Müssen sich die Bürger Frankfurts auf einen wirtschaftlichen Niedergang der Mainmetropole einstellen?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Die nächste und bisher letzte Wortmeldung, die mir hier vorliegt, kommt von Herrn Müller von den LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Wenn ich es mir richtig überlege, den größten Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlers hätte natürlich die AfD verdient, weil es da wirklich um Verschwendung von Steuergeldern geht.
(Beifall)
Herr Fuchs, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das Wort „Vetternwirtschaft“ in den Mund nehmen, aber Sie sollten doch zuerst in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion anfangen. Im Herbst vergangenen Jahres kam ein Wirtschaftsprüfer zu der Einschätzung, „dass die AfD-Bundestagsfraktion sorglos mit Steuergeldern umgeht“. Außerdem hat er gesagt, „in dieser Fraktion steht der Verdacht im Raum, dass im großen Stil Vettern- und Günstlingswirtschaft praktiziert wird.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist tatsächlich Steuerverschwendung, und Sie sollten erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren, bevor Sie hier den Versuch starten, sich als der loyale Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu generieren, denn das sind Sie überhaupt nicht.
(Beifall)
Sie sind nicht nur bei dieser Frage vollkommen unglaubwürdig, und Sie versuchen als Trittbrettfahrer, dass das vermeintliche Steuergeld veruntreut wird, zu brandmarken. Aber in erster Linie ist es wirklich Ihre Fraktion und sind Sie es. Von daher ist es ein gutes Beispiel gewesen, das Sie gebracht haben, dass man besser vor seiner eigenen Haustür kehrt, anstatt solche absurden Parforceritte zu machen. Das war ein bisschen merkwürdig.
(Zurufe)
Zwischenrufe der FDP zu meiner Rede, wenn ich die AfD kritisiere, entlarven sie leider auch.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
