30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1631: Wie kann und wird der Magistrat die demokratische Zivilgesellschaft in Nicaragua und unserer Partnerstadt Granada unterstützen?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit April 2018 sind bei den Protesten in Nicaragua mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen, mehrere Tausend Menschen wurden verletzt. Das UNHCR hat jüngst die Menschenrechtsverletzungen in diesem Zusammenhang angeprangert und kritisiert die unverhältnismäßige Reaktion der staatlichen Behörden auf zivilen, demokratischen Protest. Wir denken an die Menschen in unserer Partnerstadt Granada, aber auch an die Menschen in ganz Nicaragua. Wir müssen uns mit diesen Menschen, die leiden, solidarisch zeigen.
Ich möchte einen Blick zurückwerfen. Denn mit der Regierung des mittelamerikanischen Landes verbindet sich eine lange Geschichte. Meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Präsident Daniel Ortega kämpfte in den Siebziger- und Achtzigerjahren als marxistischer Revolutionär gegen einen rechten Diktator, gegen ein von den USA finanziertes konterrevolutionäres Regime. In Deutschland galt er vielen Menschen als Galionsfigur. Sicherlich auch für den einen oder die andere von Ihnen hier im Saal.
(Zurufe)
In kaum einer anderen Region wie in Deutschland unterstützen so viele Menschen die sandinistische Revolution mit Kundgebungen. Sie kauften solidarisch Kaffee, spendeten Verbandszeug, manche flogen sogar nach Nicaragua und kämpften in sogenannten Arbeitsbrigaden oder halfen, das Land aufzubauen. Doch, man muss heute sagen, dieser revolutionäre Traum ist ausgeträumt.
(Zurufe)
Heute ist Nicaragua eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, was aber auch am ungerechten Welthandel und an EU-Boykotts liegt. Und Daniel Ortega ist längst kein Held mehr. Es ist also auch die Pflicht von allen Demokraten, diese Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Regime von Daniel Ortega begangen werden, täglich anzuprangern und nicht zu schweigen. Gerade deshalb ist die Städtepartnerschaft mit Granada so wichtig und darf nicht auf den Prüfstand gestellt werden, weil in der jetzigen Situation die internationale Solidarität mit den Menschen in Nicaragua immens wichtig ist. Unsere Städtepartnerschaft ist ein gutes Beispiel dafür. Wir sollten an ihr festhalten.
Ich bin auch der Meinung, dass eine Lösung des schwerwiegenden Konflikts in Nicaragua nur von den Menschen vor Ort erfolgen kann. Wir müssen die Menschen ermutigen und in ihrem zivilen, demokratischen Protest unterstützen, damit Nicaragua endlich eine positive Entwicklung nimmt. Die instabilen Verhältnisse dürfen jedoch auch nicht durch Einmischung von außen benutzt werden, um eigene Interessen durchzusetzen. Das Ziel muss sein, Nicaragua wieder auf einen demokratischen Weg zu bringen. Deswegen sollten wir Städtepartnerschaften gerade mit solchen Kommunen, die in einer schwierigen Situation sind, und gerade mit den Menschen, die in Granada leben und es nicht leicht haben, fördern. Von daher ist es gut, wenn wir diese Delegationsreise wahrscheinlich im nächsten Jahr stattfinden lassen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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