Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat beauftragt die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), sich umgehend mit der Unfallkommission und dem Straßenverkehrsamt zu verständigen, damit die Gefahrenstelle „Bahngleise auf dem Gelände des Osthafens“, wo es wiederholt zu teils schweren Radfahrunfällen gekommen ist, beseitigt wird.
Begründung:
Ende vergangenen Jahres hat das Journal Frankfurt darauf aufmerksam gemacht, dass es auf dem Osthafengelände vermehrt zu Fahrradunfällen gekommen ist. Es gab einen vor Ort Termin mit Vertreter*innen von Polizei, Unfallkommission und Straßenverkehrsamt. Da sich die Unfallstelle aber auf Privatgrund der HFM befindet und die Zuständigkeit daher nicht klar zu sein scheint, ist die Unfallstelle bis heute nicht gesichert geworden. Als Eigentümerin der Hafenbetriebe ist die Stadt Frankfurt hier in Verantwortung.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
