30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019
Tagesordnungspunkt 7: Wachsende Stadt und Klimafolgen
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Erika Pfreundschuh:
Vielen Dank, Herr Podstatny! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKEN. Ihr folgt Frau Stadträtin Heilig. Bitte, Frau Hahn, Sie haben das Wort!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!
Die GRÜNEN sind scheinbar zufrieden mit kleinen unwirksamen Lösungen und Maßnahmen in Anbetracht der großen Herausforderungen, die wir hier haben.
(Zurufe)
Die CDU redet heute über Sauberkeit und Toiletten, und von der SPD gibt es nur Selbstlob, als wäre das Problem jetzt behoben, als wäre die große Frage von Klimaschutz einfach erledigt. Wo werden die großen klimapolitischen Probleme angesprochen und angegangen?
Schauen wir uns die Vorlage M 240 einmal an. Was wird dort beschlossen? Mit der Vorlage M 240 wird beschlossen, vergangene Mehrausgaben für die Grünflächenunterhaltung zu begleichen. Bislang werden gut zwölf Millionen Euro angesetzt, im Jahr 2018 wurden über 15 Millionen Euro aufgewendet, die jetzt fortgeschrieben werden sollen. Die Vorlage stellt absolut keine angemessenen zusätzlichen Mittel bereit. Damit lässt sich nur schlecht argumentieren, dass man so die Herausforderung einer wachsenden Stadt mit notwendigen Grünflächenzuwächsen und steigendem Nutzungsdruck bewältigen kann. Eine zusätzliche halbe Million Euro zur Begrünung von Plätzen nach der Priorität gemäß des Klimaplanatlasses ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 2,5 Millionen Euro zusätzlich für cleanffm ist gut. Ja, es ist gut zum Schutz des Stadtgrüns und zur Bekämpfung des Nutzungsdrucks, aber es ist kein originäres Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels.
Zusätzliche Mittel sind dringend notwendig. Das Grünflächenamt benötigt dringend mehr Mittel, um den Folgen des Klimawandels gerecht zu werden. Das muss auch durch eine Implementierung von adäquaten Klimaanpassungsstrategien geschehen. Wir brauchen mehr Geld in allen Bereichen, vor allem für den Klimaschutz.
(Zurufe)
Aktiven Klimaschutz zu betreiben, bedeutet eine Reduzierung von CO2-Emissionen, die Einleitung einer Energiewende und unter anderem den konsequenten Ausstieg aus der Kohleenergie. Wir brauchen saubere, klimafreundliche und nachhaltige Optionen. Das bedeutet, dass wir für erneuerbare Energien Geld in die Hand nehmen müssen. Eine Energiewende und einen geringen CO2-Ausstoß werden wir nur erreichen, indem wir die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ausweiten und bezahlbar machen. Wir benötigen mehr Grün, Dachbegrünung und Fassadenbegrünung, um ein angenehmes Kleinklima in dieser Stadt zu gewährleisten. Wir brauchen nicht nur einen finanziellen Ausgleich von bereits ausgegebenen Mitteln für die gesteigerte Nutzungsintensität der städtischen Grünflächen und für weitere kleine Projekte. Das reicht einfach nicht.
Deswegen haben wir, DIE LINKE, den Etatantrag E 137 eingebracht. Wir fordern eine Verdoppelung der Mittel auf 30 Millionen Euro. Und wenn Sie fragen, wie wir das Geld zusammenkriegen können, wie wäre es mit den Geldern für die geplante katholische Privatschule? Dafür sind unnötige 16 Millionen Euro vorgesehen.
(Beifall)
Unser Antrag wird den Anforderungen sehr viel eher gerecht und plant im Rahmen eines Klimafonds wesentlich mehr Mittel für die Begrünung öffentlicher Plätze, für Dach- und Fassadenbegrünung sowie Solaranlagen auf öffentlichen wie auf privaten Gebäuden ein. Das ist eine Maßnahme, die wirken wird. Verdoppeln wir die Mittel auf 30 Millionen Euro, denn große Probleme benötigen große Lösungen und eine angemessene Finanzierung.
(Beifall)
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