Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Foto: attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Der BFH hat den Entzug der Gemeinnützigkeit damit begründet, dass attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wolle. Für Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. „Dieses Urteil ist politisch motiviert und wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schwieriger machen. Dabei brauchen wir NGOs, wie attac, um Missstände auf dieser Welt aufzudecken, gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln, wie etwa im Falle von attac; eine globale Finanztransaktionssteuer. Das ist politische Bildungsarbeit. Das ist gemeinnützig“, kommentiert Michael Müller.
2014 hatte das Finanzamt Frankfurt mit der Behauptung, attac sei zu politisch, dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte im November 2016 der Klage von attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll stattgegeben. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter damals.
Für Michael Müller steht fest: „Das Urteil ist falsch und fatal zugleich. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Das sind Methoden, die wir eigentlich aus autoritären Regimen kennen.“
Der BFH verwies den Fall zurück ans Finanzgericht in Kassel. Im Verfahren dort sei nicht ausreichend geklärt worden, ob die Aktionen und Veröffentlichungen vom attac-Trägerverein oder anderen Mitgliedern der globalisierungskritischen Bewegung stammten. „Wir als LINKE sind solidarisch mit attac, dessen Gemeinnützigkeit auch steuerrechtlich anerkannt werden muss.“, erklärt Müller.
