Frankfurt ist ein Spekulationsobjekt für den global agierenden Kapitalismus

31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019

Tagesordnungspunkt 6: Entwurf Haushalt 2019

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Der nächste Redner ist Herr Müller von der LINKEN. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es wurde in der Haushaltsdebatte oft gesagt, dass sich Frankfurt verändert hat. Ja, Frankfurt wächst. Aber wissen Sie, was sich auch verändert hat oder was gewachsen ist? Der Druck auf die Stadt. Frankfurt ist ein Investitionsobjekt geworden. Frankfurt ist mittlerweile ein Spekulationsobjekt für den global agierenden Kapitalismus. Ich muss es so sagen. Deswegen sehen wir uns mit dem jetzt herausgefordert. Ich möchte einmal Uli Baier zitieren, er hat im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau gesagt: Sie wissen gar nicht, ob die Firma Instone, die die Grundstücke im Innovationsquartier entwickelt, überhaupt ein sogenannter Investor ist, der spekulativ agiert. Herr zu Löwenstein, Sie haben im Haupt- und Finanzausschuss gesagt: Spekulativer Leerstand und Firmen, die Wohnungen und Häuser leer stehen lassen mit der Hoffnung, später höhere Renditen zu kassieren, das wäre eine Schimäre, das gibt es doch so gar nicht. Sie verkennen die Realität in dieser Stadt und in diesem Land, mit der nämlich die Menschen konfrontiert sind und auf die eine solide soziale Haushaltspolitik Antwort geben muss. Wir als LINKE geben darauf Antworten. Sie als CDU, SPD und GRÜNE schleppen sich die nächsten zwei Jahre noch so dahin. Das hat man doch bei den drei Reden der drei Koalitionsparteien gemerkt. Das war kraftlos, ohne Enthusiasmus, ohne Vision und einfach so dahingeredet. Ich stelle Ihnen einmal eine Frage: An wen waren diese drei Reden denn adressiert? Sie waren doch nicht an die Menschen adressiert, für die wir den Haushalt aufstellen. Im besten Fall waren sie an ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde, an ihre Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner adressiert, und das hat man dieser Haushaltsdebatte auch angemerkt.

(Beifall)

Herr zu Löwenstein, Sie haben wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit bewiesen, indem Sie gesagt haben, Wachstum wäre keine hinreichende Rechtfertigung für Investitionen. Was denn dann, meine Damen und Herren? Wenn nicht Wachstum, das die Stadt vor Herausforderungen stellt, Wachstum, das Menschen in die Bredouille bringt, ob sie sich eine neue Wohnung leisten können. Nein, Wachstum ist der höchste Grund, um zu investieren. Wenn Sie das negieren, dann zeigt das nur, wie wenig Ihnen an einer sozialen Haushaltspolitik liegt, lieber Herr zu Löwenstein. Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Sie haben dann in Ihrer Rede Herrn Beuth zitiert und ihn als Kronzeugen für die Argumentation verwendet, warum man den Haushalt konsolidieren muss. Von diesem Unsicherheitsminister lasse ich mir doch gar nichts mehr sagen. Er hat es quasi nicht einmal bewiesen, das was bei der Eintracht passiert ist, auch nur annähernd zu bedauern. Den kann man doch nicht als Kronzeugen für irgendetwas heranziehen.

(Beifall, Zurufe)

Ich finde es ganz interessant, dass Sie scheinbar doch immer zuhören, wenn ich etwas sage, Herr zu Löwenstein. Wenn Sie das Ganze zwar als Sirenengesang bezeichnen, merkt man aber doch, dass Sie zuhören, weil ein Sirenengesang ein Gesang ist, dem man nicht widerstehen kann. Scheinbar können Sie ja der Argumentation der LINKEN überhaupt nicht mehr widerstehen, so oft wie Sie auf meine Argumente eingehen. Von daher freut mich das sehr, auch wenn natürlich die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, falsch sind, weil wir, wenn wir nicht in die Zukunft investieren, letztlich die Zukunft unserer Menschen verschlafen, auch die Zukunft der nachkommenden Generationen verschlafen. Noch einen Punkt möchte ich Ihnen sagen. Ja, die Wachstumsimpulse, die daraus generiert werden, wenn wir jetzt investieren, wenn wir jetzt bei einem historisch niedrigen Zinsumfeld investieren, die sind doch immer stärker als die Schuldenrückführungsaufwendungen. Jetzt zu investieren, ist doch viel klüger, als darauf zu verzichten und zu glauben, wir hinterlassen der nachfolgenden Generation keine Schulden. Das ist die falsche Politik, mit der Sie aber auch gar nichts beitragen, die soziale Spaltung zu stoppen.

(Beifall)

Es wurde hier von einem Kollegen gesagt, „na ja, wenn die bürgerliche Mehrheit hier einmal das Ruder rumreißt“. Sie wollen das Ruder nach ganz weit rechts rumreißen. Das werden wir mit aller Macht zu verhindern wissen. Das wird niemals passieren, weil Frankfurt dafür viel zu weltoffen und viel zu liberal ist, als das man eine bürgerliche Mehrheit so weit nach rechts bekommt, wie es BFF, FDP und AfD vertreten. Das lassen wir nicht zu.

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.