31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1707: Welche Anstrengungen werden seitens der Stadt Frankfurt unternommen, um diesen gefährlichen Auswirkungen der Klimaerwärmung gegenzusteuern, Schäden zu minimieren und auch Bürger*innen, Unternehmen und Einrichtungen vorzubereiten?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste und letzte Wortmeldung zu dieser Aktuellen Stunde ist von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Erfreut ist DIE LINKE auf jeden Fall, dass es eine ämterübergreifende Initiative gibt, um die Starkregenfürsorge zu betreiben. Ämterübergreifend – genau das ist der Schlüsselpunkt -, es ist ein Problem, das durchgängig in dieser Gesellschaft gefühlt und gespürt wird, und somit brauchen wir alle Ämter an Bord. Es geht aber nicht nur um die Folgen und die Bekämpfung von Folgen, sondern auch die Ursachenbekämpfung muss in den Vordergrund gestellt werden. Das heißt, wir müssen uns dennoch am Ende des Tages darum kümmern, dass wir den CO2-Ausstoß dieser Stadt reduzieren. Frau Heilig, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie gerne öffentliche Plätze angehen wollen. Lasst uns einmal die öffentlichen Plätze in dieser Stadt anschauen. Beim Thema Entsiegelung müssen wir uns nur den Goetheplatz anschauen. Da ist alles komplett versiegelt und da wird momentan keine Maßnahme betätigt, um dort eine Entsiegelung hinzubekommen. Es gibt aber auch andere Beispiele in dieser Stadt. Im Ostend auf dem Paul-Arnsberg-Platz gab es eine Initiative des Lebenswertes Ostend e. V., der die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil befragt hat, was sie gerne auf diesem Platz haben wollen. Mehrheitlich wurde gesagt, wir würden gerne eine Begrünung und eine Entsiegelung haben. Ist das passiert? Nein, nichts ist passiert. Beim Thema Entsiegelung haben wir noch ganz viel zu tun. Zu der Frage der Begrünung: Wir brauchen Dachbegrünung und Fassadenbegrünung, das Mainufer kann intensiver begrünt werden, auch da gibt es Mängel in dieser Stadt. Nichts wird getan.
Wir müssen uns nur das Unwetter im Juni 2018 anschauen. Was ist da passiert? Eine Krabbelstube im Gallus stand unter Wasser. Das Wasser kam aus der Toilette, es gab überflutete Straßen, ein Teil der Gleise im Tiefgeschoss des Hauptbahnhofes stand unter Wasser. Das zeigt einfach nur, wie gravierend so ein Unwetter sein kann und welche Bereiche dadurch gehemmt werden. Wenn wir uns Starkregen anschauen, dann müssen wir uns auch die Frage von Hitze stellen. Das ist alles miteinander verknüpft. Wir dürfen nicht nur auf der einen Seite schauen, wie es mit Starkregenrisikomanagement aussieht, sondern wie sieht es mit Hitzerisikomanagement aus? Wir haben im Sommer ein Problem mit Hitze. Wir LINKE fordern da eine Fort- und Weiterbildung, Ressourcen und Personal müssen zur Verfügung gestellt werden, damit auch Sanitäterinnen und Sanitäter dem Problem gerecht werden können. Die müssen auch aufgeklärt werden, ebenso die Feuerwehr und die Pflegekräfte in Altersheimen. Das Problem Starkregen muss verknüpft werden mit Hitze. Wenn wir diese zwei Sachen zusammen denken, dann können wir tatsächlich das Problem beheben.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
