Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den weltweiten Städteappel der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), begrüßt den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordert die Bundesregierung auf, diesen zu unterzeichnen.
Begründung:
Ein neues Bündnis von Städten stärkt unter dem Motto „#ICANSave meine Stadt“ die Stimmen gegen Atomwaffen und fordert alle Regierungen dieser Welt auf, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung zu unterlassen und sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Mit der Unterstützung dieser friedenspolitischen Initiative folgt Frankfurt am Main Städten wie Mainz, Marburg und Manchester und kann Vorbild und Ansporn sein für weitere Kommunen, ein klares Zeichen für den Frieden und gegen atomare Aufrüstung zu setzen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
