Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie viele der Grundstücke auf insgesamt 275 Hektar im Stadtgebiet der Stiftung „Allgemeine Almosenkasten“ sich für den Wohnungsbau eignen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass für die Wohnungsbebauung geeignete Grundstücke im Erbbaurecht für einen Erbpachtzins von 0,5 Prozent vergeben werden. Diese Grundstücke sollen ausschließlich an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH zum Bau von 100 Prozent geförderten Wohnungen, gemeinnütziger Genossenschaften und Gemeinschaftliche Wohngruppen vergeben werden.
Begründung:
Laut Bericht des Magistrats B 165/ 2018 besitzt allein die stadtnahe Stiftung „Allgemeine Almosenkasten“ Grundstücke im Wert von 17,6 Mio. Euro, von denen sich 275 Hektar im Stadtgebiet von Frankfurt befinden. Aufgrund der in Frankfurt herrschenden Wohnungsnot und den unaufhörlich steigenden Mieten, müssen alle Möglichkeiten, Bauland zu gewinnen, geprüft werden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt schon jetzt zu einer sozialen Spaltung im Stadtgebiet. Gering- und Normalverdiener*innen werden aufgrund der hohen Mieten aus der Stadt verdrängt.
Einen erheblichen Kostenfaktor beim Wohnungsbau stellen die hohen Bodenpreise im Stadtgebiet dar. Diese Mehrkosten wirken sich auf die Höhe der Mietkalkulationen aus und lassen die Mieten steigen. Eine Vergabe von Baugrund im Erbbaurecht mit niedrigem Erbpachtzins ermöglicht einen günstigen Wohnungsbau und damit die Möglichkeit, bezahlbare Mietwohnungen zu errichten. Durch die Vergabe an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH, gemeinnützige Genossenschaften und Mietshäuser-Syndikate wird sichergestellt, dass auf den Grundstücken günstige Mietwohnungen gebaut werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
