Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Regelsatzstufen nach § 28 SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um jeweils 100 Euro durch eine freiwillige kommunale Aufstockung anzuheben.
Begründung:
Rund 16.000 Frankfurter*innen sind auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Die stetig steigenden und in Frankfurt besonders hohen Lebenserhaltungskosten erschweren diesen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder drängen sie aus der Stadt.
Eine Aufstockung des Regelsatzes würde den Betroffenen helfen, ein menschenwürdiges Leben im Alter und bei Erwerbsminderung zu führen, sowie die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern. Dies ist mit dem vom Bund beschlossenen Regelsätzen nicht möglich.
Um die freiwillige kommunale Aufstockung zu ermöglichen, müssen die rechtlichen Möglichkeiten im Vorfeld geklärt werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
