Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen des Frauen*streiktags am 8. März 2019. Bundesweit werden in zahlreichen Städten, darunter Frankfurt am Main um 15:30 Uhr ab Kaisersack, Demonstrationen von Frauen* und Queeren Menschen stattfinden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
„Wenn alle Frauen* die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Denn Frauen* leisten überall wichtige Arbeit: im Beruf, in der Gesellschaft und in der Familie. Sie sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und verdienen gleiche Rechte, nicht nur Pflichten. Es ist Zeit, dass den Worten Taten folgen“, erklärt Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Denn das Gebot der gleichen Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist trotz 70 Jahren Grundgesetz, trotz des Übereinkommens 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit von 1953 und einschlägiger EU-Richtlinien in Deutschland immer noch nicht verwirklicht.
Der 1933 durch die Nazis erlassene § 219a StGB ist nach wie vor Bestandteil der Bedrohung von Schwangeren und hilfreichen Ärzt*innen. Die GROKO-SPD ist zum Nachteil der Schwangeren bei der versuchten Abschaffung aus Angst vor Koalitionsbruch in die Knie gegangen, obwohl eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag möglich gewesen wäre. Insbesondere aus rechts-nationalistischen Parteien und Bewegungen weht Frauen* und Queeren Menschen ein scharfer Wind ins Gesicht, wenn es um die Selbstbestimmung über ihren Körper und Kinderkriegen geht. „Bereits Erreichtes muss mit dem Erstarken der Rechten plötzlich wieder verteidigt werden. Unsere Aufgabe ist es auch, die erneuten ‚Mahnwachen‘ militanter rechter Christ*innen vor Schwangerschafts-Beratungsstellen weiterhin zu bekämpfen und keinen Meter preiszugeben“ so Christann. „Der Kampf um die vollständige Gleichberechtigung geht weiter. Ein Vehikel könnte ein Parité-Gesetz für die Wahlordnungen sein, das sich in anderen Ländern schon längst bewährt hat.“
Auch der Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt“ ist Nachdruck zu verleihen. Erst 2017, mit sechs Jahren Verspätung, hat Deutschland die Konvention ratifiziert. Grund: Der Art. 59 gewährt Frauen das vom Ehemann unabhängige Asylrecht, wenn sie sich wegen Gewaltausübung des Ehemannes von ihm trennen wollen. Hiergegen hat Deutschland einen Vorbehalt ausgesprochen.
Die Stadt Frankfurt am Main tut sich jedoch schwer, den kommunalen Verpflichtungen aus der Konvention nachzukommen. Erst kürzlich hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 19.02.2019 ohne Begründung einen Antrag der LINKEN im Römer (E 120) abgelehnt, die Frauen*häuser ausreichend auszustatten und zu finanzieren, obwohl sich diese Forderung zwingend aus der Konvention ergibt. Monika Christann: „Es ist unerträglich, dass nach wie vor die Verletzung der Unversehrtheit von Frauen* und Mädchen* als Verhinderung einer tatsächlichen und rechtlichen Gleichstellung nicht anerkannt wird. Die Konvention schreibt – neben vielen anderen Maßnahmen – auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung vor. Damit fangen wir am besten gleich beim Magistrat selbst an, damit die Konvention erfüllt werden kann.“
Am 08.03.2019 veranstaltet DIE LINKE einen Infostand von 11:00 bis 14:30 Uhr an der Hauptwache, wo auch Monika Christann anwesend sein wird.
Infos zur Frauen*Streik Frankfurt: https://fstreikbuendnisfrankfurt.net/
