Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, reagiert auf den Jahresrückblick auf das Baugeschehen in Frankfurt am Main in 2018:
„Die schiere Zahl genehmigter Wohnungen sagt nichts aus über die Art der Wohnbauentwicklung in Frankfurt. Was bringen neue Rekorde bei Genehmigungen und Fertigstellungen, wenn der entstehende Wohnraum von der Mehrheit nicht bezahlt werden kann. Bezeichnenderweise wurde im Reigen der Rekorde eine Zahl nicht genannt: Die der geförderten Wohnungen, denn da kann keineswegs ein Höchstwert verkündet werden, obwohl gerade hier der Bedarf am größten ist.“
Seit Jahren steige die Zahl der Personen, die auf der Suche nach einer solchen Sozialwohnung sind. Das Wohnungsamt spreche von einem „historischen Höchststand seit 1995“.
„Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen deutlich, dass die Stadt bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Frankfurt insgesamt 8188 Wohnungen fertiggestellt, darunter gerade mal 245 Sozialwohnungen. Der Anteil fertiggestellter Sozialwohnungen lag in der Zeit also bei unter drei Prozent. Auch wenn man den Anteil geförderter Wohnungen insgesamt in den Blick nimmt, wird es kaum besser. Der machte keine fünf Prozent aus. Zugleich fallen fünf bis sechsfach so viele Sozialwohnungen aus der Bindung. Der sozial geförderte Wohnungsbestand schrumpft massiv. Zugleich suchen 9583 Haushalte dringend eine Sozialwohnung, davon 45 Prozent dringliche Fälle. 599 Familien mit über 1000 Kindern leben in Notunterkünften unter dramatischen Bedingungen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Planungsdezernent einmal vor die Presse geht und diese Realität offen anspricht“, so Yilmaz weiter.
Eine weitere Wahrheit sei, dass der Großteil abgeschlossener oder laufender Wohnbauprojekte die Situation auf dem Wohnungsmarkt vielmehr verschärfe als das er für Linderung sorge.
Yilmaz abschließend: „Die meisten Neubauprojekte und auch die Nachverdichtungen und Aufstockungen sorgen in den Quartieren für steigenden Mietpreise. Herr Josef gibt ehrlicherweise zu, dass der aktuelle Wohnungsbau Verdrängungseffekte hat. Der Magistrat steuert dem aber nicht entschieden genug entgegen. Aus absurden Gründen wurden die Milieuschutzsatzungen in Innenstadt, Altstadt und Westend Nord eingestellt. Und auch in den bestehenden Milieuschutzgebieten fehlt der politische Wille, Instrumente wie das Vorkaufsrecht oder Abwendungserklärungen zu nutzen. Der Magistrat muss seine Wohnungspolitik grundsätzlich ändern: Die Koalition muss die Explosion der Mieten und die Verdrängung stoppen, die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nutzen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Sie sollte den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Auch Bund und Land müssen ihrer Verantwortung beim Bau von Sozialwohnungen stärker nachkommen.“
