Antrag im Ortsbeirat 3
Trotz angespannter Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Obwohl aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr). Da der Prozentsatz nicht exakt erfassbar ist, weisen von außen erkennbare Indizien darauf hin, dass der Leerstand mehr zu – als abnimmt. Markante Beispiele sind unter anderem die Wohnhäuser in der Bergerstraße 6 – 8 sowie der Rappstraße 6, die seit vielen Jahren leer stehen.
Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern,
sich bei der Landesregierung für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, denn es untersagt auch den dauerhaften Wohnungsleerstand.
Antragssteller*innen:
Habs-Joachim Habermann
Elke Windemuth
