Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Mittel für Unterbringung und Integration von Geflüchteten kürzen, weil die Konjunktur nicht mehr läuft.
Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, übt deutliche Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weniger Mittel für die Integration und Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen: „Es trifft wieder einmal die Kommunen, die die wichtige Aufgabe der Integration und Unterbringung von Geflüchteten erfüllen müssen. Jetzt sollen ihnen vom Bund die finanziellen Mittel gekürzt werden. Die Tatsache, dass die Zahlen von Geflüchteten zurückgehen, bedeutet nicht, dass keine Mittel mehr gebraucht werden. Genau diesen Fehler hat der Bund doch schon einmal begangen als vor 2015 die notwendigen Mittel und Strukturen für die Geflüchtetenhilfe dem Rotstift zum Opfer fielen“, erklärt Müller. Die Stadt müsse sich gegen den Plan des Bundesfinanzmisters stellen. „Herr Oberbürgermeister Feldmann ist jetzt gefragt, seinen Parteigenossen in dieser Frage auf seine soziale Verantwortung aufmerksam zu machen“, sagt Müller.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Merve Ayyildiz sieht den Plan von Olaf Scholz ebenfalls kritisch. „Bei der Kürzung der Mittel auf die schwächelnde Konjunktur zu verweisen, zeigt wo die politischen Prioritäten von Herrn Scholz liegen. Statt bei den notwendigen Mitteln für geflüchtete Menschen zu sparen, sollte die Bundesregierung weniger Milliarden in die Rüstung stecken. Damit würde die Regierung auch etwas für die Bekämpfung von Fluchtursachen tun“, so Ayyildiz.
