Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO
Das Thema Falschparker ist in Frankfurt ein Dauerbrenner. Zugeparkte Fahrrad- und Gehwege sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen. Die Ordnungsbehörden sind vielfach mit der Verfolgung und Ahndung von Falschparker*innen überfordert. Deshalb verweisen die Behörden gerne auf die Möglichkeit, dass Bürger*innen beim Ordnungsamt eine Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit erstatten können.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele private Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 erstattet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Um welche Tatvorwürfe handelte es sich? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anzeigen? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Wie viele Anzeigen wurden innerhalb von
- einer Woche
- zwei Wochen
- drei Wochen
- vier Wochen
- zwei Monate
- länger als zwei Monate bearbeitet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Wie viele Anzeigen sind unbearbeitet verjährt? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Wie wurden die Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet? Bitte Vorgänge pro Jahr und Monat aufschlüsseln.
- Wie viele Abschleppvorgänge haben die Ordnungsbehörden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 angeordnet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat und getrennt nach durchgeführter, begonnener Umsetzung und Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs zur Umsetzung auflisten.
- In welchen Bereichen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 Kraftfahrzeuge abgeschleppt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Monat und Radfahrstreifen, Radwegen, Schutzstreifen, Gehwegen, Busspuren, Schienenwegen, Kreuzungen, Fußgängerüberwegen (Fünf-Meter-Bereich) und sonstigen.
Anfragesteller:
Stv. Martin Kliehm
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
