In einem offenen Brief fordern Vertreter*innen von Verbänden, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen und Initiativen in Frankfurt den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, gegen die restriktive und teilweise rechtswidrige Praxis in der Ausländerbehörde vorzugehen. Kritisiert werden die langen Wartezeiten auf Beschäftigungserlaubnisse, unrechtmäßige Arbeitsverbote, die die Behörde ausspricht, und die fortdauernde Rechtsunsicherheit für geduldete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe.
Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, schließt sich den Positionen an und solidarisiert sich mit den Verbänden und Einrichtungen: „Die Ausländerbehörde steht schon seit langem in der Kritik. Fast alle Fraktionen im Frankfurter Römer haben sich in Anträgen und Anfragen auf die gegenwärtig unhaltbare Situation bezogen. Doch der Ordnungsdezernent hat bisher keine Anstrengungen unternommen, um die Situation zugunsten der Betroffenen zu ändern. Jetzt wenden sich Unterzeichner*innen des offenen Briefes direkt an den Oberbürgermeister. Er ist nun gefordert, endlich etwas gegen die Missstände zu unternehmen. Es sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, ob die Ausländerbehörde nicht eher eine Integrations- denn eine Ordnungsbehörde ist. Eine Neuverortung würde eine Umstrukturierung mit sich bringen, die den Aufgaben der Ausländerbehörde gerechter werden würde, denn dann wäre das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) dafür verantwortlich. Dadurch würde auch ein Perspektivenwechsel stattfinden, der im Interesse der Betroffenen läge, statt deren Anliegen ordnungspolitisch zu betrachten und zu bearbeiten.”
Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.
