Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulässig, politisch aber werde der Radentscheid befürwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Ja, dann macht es halt möglich, statt den Radentscheid formal abzulehnen! Wer etwas will, findet Wege, wer nicht, findet Gründe.“
Zusammen mit den Vertreter*innen des Radentscheids müssen die vorgebrachten Mängel behoben werden. Eine rechtlich zulässige Vorlage kann dann in der Stadtverordnetenversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Kliehm: „Wir brauchen eine schnelle und konstruktive Lösung. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich für den Radentscheid ausgesprochen. Jeden Freitag gehen tausende Schüler*innen für den Klimaschutz auf die Straße. Den Willen zu einer Verkehrswende kann der Magistrat nicht einfach aussitzen. Die Weichen für eine neue, nachhaltige Mobilität müssen jetzt gestellt werden.“
Sollte der Magistrat sich nicht dazu in der Lage sehen, hat DIE LINKE. im Römer beantragt, den Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO durchzuführen.
„Mit einem sogenannten heilenden Vertreterbegehren haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Diese werden immer dann durchgeführt, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein für sinnvoll erachteter Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das Bürgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall. Lasst es uns anpacken!“, so Kliehm abschließend.
