Klärung der Auswirkungen des Ausbaus der Güterzugstrecke Siegen-Gießen-Frankfurt sowie der S-Bahn-Strecke S 6 auf die Bevölkerung im Ortsbezirk 2

Antrag im Ortsbeirat 2

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

sich bei der DB AG dafür einzusetzen, die Auswirkungen des Ausbaus der Güterzugstrecke Siegen-Gießen-Frankfurt sowie der S 6 im Bereich Ffm-Westbahnhof bis Hauptbahnhof auf die Anwohner/innen im OBR 2 darzulegen.

Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:

1. Laut dem Lärmaktionsplan Schiene ist von einer deutlichen Zunahme des Lärms durch eine Steigerung des Güterfernverkehrs in Höhe von fast 400 % auszugehen (täglich 110 Güterzüge im Vergleich zu derzeit 23). Wann ist mit der Durchführung der bereits für das Jahr 2018 angekündigten Lärmschutzmaßnahmen auf der Strecke zu rechnen und welche Lärmschutzmaßnahmen sollen im Einzelnen umgesetzt werden?
2. Durch ein Erschütterungsgutachten ist zu klären, welche Auswirkungen die Zunahme der täglich die Strecke befahrenden Güterzüge auf die Stabilität der Brückenbauwerke aus den 70er Jahren und die an der Strecke liegenden Gebäude haben wird.
3. Welches Maßnahmenpaket soll in Bezug auf Gefahrguttransporte auf der Strecke ergriffen werden, um Unglücksfälle zu verhindern und wie werden die zuständigen Katastrophenschutzeinrichtungen über die auf der Strecke transportierten Gefahrgüter informiert, um im Fall eines zu erwartenden Unfalls mit Gefahrgütern einzugreifen zu können?

Begründung:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde der Ausbau der Güterzugstrecke Siegen-Gießen-Frankfurt in die höchste Priorität eingestuft. Das bedeutet, dass die Finanzierung des Baus der Strecke als gesichert gilt und zusammen mit dem Ausbau der S-Bahn Linie S6 von Frankfurt nach Friedberg erfolgen kann. Laut Lärmaktionsplan Schiene 2018 sollen auf der Strecke täglich ca. 110 Güterzüge verkehren, was gegenüber dem aktuellen Aufkommen eine fast 400 %ige Steigerung bedeutet. Da es sich bei der Strecke vom Westbahnhof zum Hauptbahnhof um eine Bestandsstrecke handelt, d. h. sich auf dieser Strecke nur die Anzahl der Güterzüge verändern wird, ohne dass Neubau- oder Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden, ist davon auszugehen, dass für diese Strecke kein Anspruch auf mehr Lärmschutz besteht, wie die Bahn AG bereits signalisiert hat.

Die Brückenbauwerke auf dieser Strecke wurden bereits in den 70er Jahren im Rahmen des S-Bahn-Baus errichtet. In den letzten Jahren gab es mehrfach Probleme mit Stahlbetonbauten der 60er und 70er Jahre. Außerdem befinden sich in unmittelbarer Nähe der Bahngleise Wohnbauten aus der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Um die Stabilität dieser Gebäude wie auch der Bahnanlagen zu prüfen, ist die Erstellung eines Erschütterungsgutachtens für diesen Streckenabschnitt dringend erforderlich.
Zu Beginn dieses Jahrtausends gab es am Südbahnhof den Brand eines Güterzug- Kesselwagens. Um den Brand zu löschen, war ein Großaufgebot der Feuerwehr notwendig. Nach dem Urteil von Fachleuten der Feuerwehr hätte eine Explosion des Kesselwagens mitten in der Stadt verheerende Auswirkungen gehabt.
Weiterhin wurde zu Beginn des Jahres nach dem Austreten von Gas aus einem Kesselwagen nach einem Ladevorgang im Industriepark Griesheim der gesamte Stadtteil für den Verkehr incl. ICE- und S-Bahn-Strecke gesperrt. Anwohner/innen mussten Türen und Fenster geschlossen halten.

Angesichts des bestehenden Gefahrenpotentials erwarten wir, dass die Deutsche Bahn AG dem Ortsbeirat und den betroffenen Bürger/innen darlegt, welches Katastrophenschutz- Konzept für diese Strecke vorgesehen ist und wie die Anwohner/innen bei Gefahrguttransporten vor negativen Auswirkungen wirksam geschützt werden sollen.

DIE LINKE. im Ortsbeirat 2

Fraktionsvorsitzender:

Hans-Jürgen Hammelmann

Antragsteller*innen:

Hans-Jürgen Hammelmann
Margret Heym-Schmitt