Monatsarchive: Mai 2019

Rücktritt zu Löwenstein: Prinzenopfer reicht nicht aus

Publiziert am 29. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den Rücktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjährigen Regierungsparteien einfach … Weiterlesen →

Heimatumlage ist unsinnig und schädlich

Publiziert am 29. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Es grenzt schon fast an Dreistigkeit von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, auf den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit einer `Heimatumlage´ zu reagieren und den Kommunen fast vollständig vorzuschreiben, wie sie das ihnen zustehende Geld ausgeben sollen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer … Weiterlesen →

Mikroplastik eindämmen

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine Kunstrasenplätze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfüllt werden. In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von Kunstrasenplätzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen. Der Magistrat prüft und … Weiterlesen →

Mehr Bäume für die Gießener Straße

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortbeirat 3 Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 2109/2018) wurde unterdessen ein „Gesamtleitungstrassenplan für den Bereich des Mittelstreifens in der Gießener Straße erstellt“ und im Rahmen dessen „mögliche Baumstandorte im Mittelstreifen der Gießener Straße geprüft.“ Dies vorausgeschickt, wird der … Weiterlesen →

Mehr Mülleimer und Kotbeutel-Spender ins Nordend

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortbeirat 3 Den Beobachtungen einer aufmerksamen Stadtteilbewohnerin folgend, gibt es im Nordend zu wenig Mülleimer und zu wenig Kotbeutel-Spender. Das führt – mit ihren Worten – zum einen dazu, dass die wenigen, die es gibt „nahezu immer überfüllt … Weiterlesen →

Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637)

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortbeirat 3 Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden „auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale Veränderungen“ vorgenommen, „die Taktung wurde jedoch nicht verändert.“ Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, … Weiterlesen →

Stellungsnahme des Magistrats (ST 716)

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage im Ortbeirat 3 Unter der Fragestellung „Wem gehört das Innovationsquartier“ hatte der Ortsbeirat den Magistrat unter Punkt 2 gebeten zu prüfen und zu berichten, „aus welchem Grund die Stadt Frankfurt die bei Planungsbeginn noch in Privatbesitz befindlichen Grundstücke“ nicht … Weiterlesen →

Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße Ecke Burgstraße

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortbeirat 3 Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße Blitzgeräte zu errichten. Begründung: Zumal in den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsübertretender Auto – und Motorradfahrender ins schier Unermessliche. Um den lauten und noch dazu äußerst … Weiterlesen →

Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und fraktionsloser Mitglieder des Ortsbeirats 7 Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein … Weiterlesen →

Vergabe vergibt große Chance für die Zukunft: Magistrat traut sich Rekommunalisierung nicht zu

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

CDU, SPD und Grüne halten am Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) bei der Abfallentsorgung fest. Dafür sollen 2021 die 49 Prozent Anteile des privaten Partners Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) europaweit ausgeschrieben werden. Der Magistrat hat letzte Woche … Weiterlesen →