Der Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker, hat den Jahresabschluss für 2018 vorgestellt. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Verweigerungshaltung bei Investitionen in die Zukunft der Stadt:
„Bürgermeister Beckers Verständnis von Haushaltspolitik ist geprägt von einer Politik für die Wenigen, zu Lasten der Mehrheit in dieser Stadt. Die Zukunftssicherung Frankfurts will die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNEN durch Konsolidierung erreichen. Das bedeutet nichts anderes, als weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen und damit auch eine Zunahme der sozialen Spaltung dieser Stadt.“
Damit würden die Weichen falsch gestellt. Müller: „Vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen und den Herausforderungen einer wachsenden Stadt, muss gerade jetzt mehr und stärker investiert werden. Nur so kann eine soziale Stadtentwicklung sichergestellt werden. Sozialer Wohnungsbau, der Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der Schulbauten sind nicht durch eine Politik der ruhigen Hand zu erreichen.“
Die Investitionstätigkeit der Stadt habe noch deutlich Luft nach oben. Von den veranschlagten rund 530 Millionen Euro Investitionsmittel seien nur 403 Millionen, also etwa 76 Prozent, verausgabt worden. „Die Koalition weigert sich den Investitionsstau zu beheben. Ganz im Gegenteil, sie schafft es noch nicht einmal, ihre geplanten Investitionen umzusetzen“, so Müller.
Mit der Bereitschaft zu mehr und nachhaltig wirkenden Investitionen hingegen könnte die Stadt zukunftssicher gemacht und auch einer möglichen Konjunkturabkühlung entgegengewirkt werden. Finanziert werden könnte eine solche soziale Haushaltspolitik durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Müller abschließend: „Wir erleben einen andauernden Boom der Wirtschaft, die Aktienmärkte erreichen Höchststände. Es wird Zeit, dass endlich auch die Allgemeinheit davon profitiert, indem Unternehmen stärker als bislang in die Verantwortung genommen werden.“
DIE LINKE. fordere den Kämmerer Uwe Becker auf, sich bei der schwarz-grünen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mega-Projekte, wie die Sanierung der Städtischen Bühnen, die Einhausung der A661 und die Energiewende in Frankfurt durch das Land unterstützt werden.
