In einem Interview der Frankfurter Rundschau haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt Peter Feldmann und der Planungsdezernent Mike Josef für die Einführung eines flächendeckenden Mietenstopps in Hessen ausgesprochen. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Damit greifen die SPD-Politiker einen Vorschlag der LINKEN auf und das begrüßen wir natürlich. Tatsächlich darf diese Initiative auf Landesebene nicht dazu führen, dass konkrete Handlungen auf kommunalpolitischer Ebene ausbleiben.“
Yilmaz verweist auf Maßnahmen, die eine sofortige Erleichterung der Mieter*innen bedeuten würden: „Die SPD und die gesamte Koalition müssen die vorhandenen Instrumente nutzen. Das tun sie im Moment nicht, wie man an den anhaltenden Debatten um Milieuschutz und die geringen Fertigstellungszahlen im sozialen Wohnungsbau sieht.“
Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt: „Mit Blick auf die Koalition kann ich mir kaum vorstellen, dass Josef und Feldmann für ihren Vorschlag eine Mehrheit finden. Dann bleibt es – wieder einmal – bei sozialdemokratischen Lippenbekenntnissen.“
Wer mit der LINKEN über die Idee des Mietendeckels diskutieren möchte, sei herzlich eingeladen: Am Mittwoch, 15. Mai ab 19:30 Uhr thematisiert DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag die Frage nach einem Mietendeckel für Hessen im Frankfurter DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77) unter dem Titel „Mietenstopp für Alle – geht das?“ mit
- Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)
- Jan Schalauske (wohnungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)
- Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und
- eine Vertreterin der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim und Ostend (NBO)
