Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 60/2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvorlage M 60/2019 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt:
- Es werden keine städtischen Grundstücke oder Grundstücke von stadteigenen Gesellschaften an Dritte verkauft.
- Der Wohnraum, der auf dem Gelände entsteht, ist ausschließlich geförderter Wohnraum. Die entsprechenden Mietpreisbindungen sind unbefristet zu gestalten.
- Für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen werden bei entsprechender Nachfrage 20 Prozent der Flächen im Erbbaurecht vergeben.
Begründung:
Der Aufstellungsbeschluss bezieht sich auf Liegenschaften, die vormals durch die städtische Verkehrsgesellschaft VGF als Betriebshof genutzt wurden. Durch einen neuen Bebauungsplan soll Planungsrecht für ein Wohngebiet geschaffen werden. Um dem dringenden Wohnraumbedarf in der Stadt Frankfurt am Main Rechnung zu tragen, wird auf städtischen Flächen ausschließlich durch die stadteigene Wohnungsgesellschaft und gemeinschaftliche Wohnformen geförderter Wohnraum geschaffen. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft verpflichtet sich, auf dieser Fläche ausschließlich geförderte Wohnungen zu bauen und die Mietpreisbindungen für eine unbefristete Zeit zu garantieren. Von einer Kooperation der stadteigenen Wohnungsgesellschaft mit privaten Bauträgern – wie es am Römerhof, am Güterplatz oder im Osten des Europaviertels der Fall ist – wird abgesehen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
