Am Freitag, den 24. Mai 2019 setzt die Klimabewegung „Fridays for Future“ wieder ein Zeichen und demonstriert in vielen europäischen Städten. In Frankfurt ziehen die Klimaaktivist*innen vor die Europäische Zentralbank (EZB). Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Streikenden und ruft zu breiter Beteiligung auf:
„Die EZB subventioniert europäische Großkonzerne im fossilen Sektor und steht daher symbolisch für eine Europäische Union, in der wirtschaftliche Interessen und Profite stärker wiegen als eine kompromisslose Klimapolitik. Dementgegen stellen wir unsere Forderung nach einem Systemwandel statt Klimawandel!“
Aber auch die derzeitige Klimapolitik der Stadt Frankfurt am Main reiche nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auf kommunaler Ebene umzusetzen. DIE LINKE. im Römer werde daher, wie in Konstanz und vielen weiteren Kommunen inzwischen umgesetzt, den Klimanotstand beantragen.
Hahn: „Der Klimaschutzplan Frankfurts bedarf einer Nachjustierung. 2050 als zentraler Fixpunkt ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Frankfurt muss noch vor dem Jahr 2035 die weitgehende Klimaneutralität, die sogenannte Nettonull, erreichen. Dafür bedarf es eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Kohle und eines zügigeren Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Verkehrspolitik muss sich grundlegend ändern und auch der Wohnungsbau, die Landwirtschaft und die Industrie müssen klimaschutzkonform werden. Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die genannten Sektoren sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt.“
Die anhaltenden Demonstrationen und Streiks zeigten auf, wie stark die Frage nach Klimagerechtigkeit das Bewusstsein der jungen Generation bestimme und zeuge von einem transnationalen und solidarischen Demokratieverständnis, von dem viele Politiker*innen einiges lernen könnten.
„Wir fordern alle Menschen auf, sich am Freitag an den Protesten zu beteiligen und am Sonntag bei der Europawahl ein Zeichen für ein ökologisches und soziales Europa zu setzen“, so Hahn abschließend.
Globaler Klimastreik zur Europawahl: Freitag, 24.05.2019, ab 12.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz
