33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
Tagesordnungspunkt 13: Bausteine für den Klimaschutz
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Als nächste Rednerin kommt Frau Christann für die LINKE.-Fraktion. Danach, wie schon gesagt, Herr Zieran für ÖkoLinX-ARL. Ihm folgt Herr Podstatny und danach Herr Dr. Römer. Frau Christann Sie haben das Wort, bitte schön!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Schade, dass Frau Heilig heute nicht da ist.
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Ich bin es leid, immer wieder lange Berichte zu lesen, bei denen ich nach dem Lesen feststelle, viel Gutes wird von der Koalition in der Öffentlichkeit geredet, jedoch nach innen wird aus Machtkalkül anders oder eben nicht gehandelt. DIE LINKE hat schon mehrfach Anträge eingereicht, die im Sinne der dringend erforderlichen Gegenmaßnahmen zu den dramatischen Klimaveränderungen sind. Diese waren auch besonders im letzten Sommer in Frankfurt sehr spürbar. Mit normalem Menschenverstand hätten diese umgesetzt werden müssen. Stattdessen erfolgten Gegenanträge mit unverbindlichen Inhalten, jedenfalls keine konkreten Konsequenzen.
Das Prinzip, der Wirtschaft bloß nicht wehtun, zeigt, hier gehen Profite vor Klimaschutz. Dass zum Beispiel unsere Anträge zum Kohleausstieg bei der Mainova oder zum Verzicht auf Glyphosat seit mehr als einem Jahr in jeder Ausschusssitzung zurückgestellt werden, oder Anträge zum motorisierten Individualverkehr zur Verkehrswende abgelehnt werden, deren inhaltlichen Forderungen sich doch auf den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz beziehen, begründet die Koalition nicht. Vermutlich gibt es auch gar keine guten Argumente für die Zurückstellungen und die Öffentlichkeit soll das auch bloß nicht mitbekommen.
Die vermeintlich christliche, soziale und grüne Koalition versündigt sich am Leben und an den nachfolgenden Generationen durch ihre Blockade und Ängstlichkeit vor notwendigen Konsequenzen. An keiner Stelle der Vorlage B 117 erscheint die Verbindung zu den Maßnahmen in Bezug auf die 17 Umweltziele der UN‑Konvention Agenda 2030. Diese ist seit 2015 insbesondere von den Kommunen verpflichtend umzusetzen.
Sie haben ja selbst im Mai letzten Jahres die Vorlage M 68 von den Stadtverordneten beschließen lassen. Allerdings statt der rechtsverbindlichen 17 Umweltziele enthält der Beschluss nur fünf Ziele. Zum Beispiel fehlt hierbei komplett das Ziel Nr. 3 „Gesundheit“, das unter anderem als Unterziel „Luftqualität“ enthält. Was den politisch Verantwortlichen fehlt, ist die ganzheitliche Herangehensweise an den Klimaschutz. Die inzwischen erstellten Indikatoren dazu sind ja sehr hilfreich. Die 17 Umweltziele sind verzahnt mit Soziales, sie bedingen einander. Ziele wie Nr. 1 „Armutsbeseitigung“ oder auch die Nr. 5 „Beseitigung der Ungleichbehandlung von Frauen“ haben viel mit Klima zu tun. Wer das noch nicht verstanden hat, sollte sich baldmöglichst informieren. Deswegen gehören sie zu den 17 Klimazielen.
Im Dezember 2018 habe ich hier die Anfrage nach der Umsetzung der UN‑Konvention Agenda 2030 gestellt. Deren Beantwortung kann ich nur als Ignoranz deuten. Statt selbst aktiv zu werden und konkrete Maßnahmen einzuleiten, hat Frau Heilig den NGOs die Aktivitäten überlassen. Eine Entsendung zweier Vertreterinnen und Vertreter mit spärlich ausgestattetem Agendawissen – das war sehr peinlich – zur Teilnahme an einem Fishbowl auf einer Veranstaltung reicht nicht aus, mit Sicherheit nicht.
(Beifall)
Ist denn nicht bekannt, dass alle 17 Umweltziele bis 2030 zu erfüllen sind. Von der Farbe der GRÜNEN-Partei lassen sich leider viele täuschen. Viel Lobhudelei und Selbstdarstellung im Bericht, aber keine konsequente Anwendung, zum Beispiel der Forderung aus dem Masterplan 100 Prozent Klimaschutz. Irgendwie sind DIE LINKEN zuweilen grüner als die GRÜNEN. Glücklicherweise ist dank Greta Thunberg die weltweite Bewegung Fridays for Future entstanden. Ohne diese jungen Leute würden die meisten Politikerinnen und Politiker so weitermachen wie bisher. Fridays for Future erinnert uns daran, dass uns nur noch elf Jahre bleiben, bis alles unwiderruflich kippt und auch die Zukunft für alle dahin ist. Morgen ist der globale Klimastreik, ab zwölf Uhr geht es wieder am Willy-Brandt-Platz los. Wir unterstützen sie natürlich und wir hoffen, dass viele mitgehen.
Die konkreten Forderungen von Fridays for Future, wie zum Beispiel sofortiger Kohleausstieg werden von der Wissenschaft bestätigt. Gut, dass die aufmüpfigen und tapferen Jugendlichen den Weg weisen. In diesem Sinne: Action.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
