33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
Tagesordnungspunkt 7: Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, kommt von Frau Dalhoff von den LINKEN. Ich darf Sie darüber informieren, dass mit Frau Dalhoff noch insgesamt sieben Wortmeldungen vorliegen, sodass Sie Ihre Zeitplanung danach richten können. Frau Dalhoff, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Frankfurter Schulen sind in einer miserablen Lage. Die Gebäude sind marode, es gibt zu wenige Plätze und Digitalisierung bleibt zum großen Teil ein Fremdwort für den Lateinunterricht. Frankfurter Eltern sind in einer verzweifelten Lage. Überraschenderweise kommen die 2013 geborenen Kinder jetzt in die Schule. Bis 11.20 Uhr. Danach gibt es keine Betreuung für sie. Aus immer mehr Stadtteilen melden sich Eltern, die seit Monaten keinen Betreuungsplatz finden. Weder sie noch die Träger oder Ortsbeiräte erhalten auch nur eine Reaktion vom Amt für Bau und Immobilien.
An dieser Stelle muss ich aber sagen, dass die Kritik an Schneider keinesfalls auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen ist, denn auch diese sind in einer misslichen Lage. Schließlich sind noch immer nicht alle Stellen im Amt für Bau und Immobilien besetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen es auffangen.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Entschuldigung, Frau Dalhoff. Meine Damen und Herren, Sie haben zu Beginn der Sitzung mitbekommen, dass wir die Lautsprecheranlage nicht weiter aufdrehen können. Deswegen würde ich Sie bitten, wenn wir die Lautsprecher nicht weiter aufdrehen können, dass Sie vielleicht sich selbst etwas herunterdrehen, damit wir alle eine Chance haben, auch zu hören, was gesagt wird. Vielen Dank! Wir verlängern die Redezeit entsprechend.
(Beifall)
Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:
(fortfahrend)
Danke schön!
Auch ist für das Amt ein gemeinsames Dach auf einer Liegenschaft immer noch nicht gefunden, obwohl genau das eine Grundidee des ABI war. Mit der größten Reform der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahrzehnten, wie Oberbürgermeister Feldmann die Schaffung des ABI nannte, ist Schneider genauso überfordert wie mit der Organisation von Wahlen. Schneiders Antwort in der Bildungspolitik lässt die Nachhaltigkeit vermissen, die gerade in der Bildung dringend nötig ist. Eine Antwort Schneiders auf die Probleme im Schulbau ist die Modulbauweise. Darüber müssen wir uns schon freuen, weil mehr nicht drin ist.
Heruntergekommene Stahlcontainer werden durch wiederverwendbare Holzcontainer ersetzt. Dem Sanierungsstau kommt Schneider nicht hinterher. Neuflächen kann er nicht finden. Schulen ziehen durch die Stadt wie ein Wanderzirkus. Jan Schneiders bildungspolitische Kompetenzen spiegeln sich in den Pissoirs öffentlicher Schultoiletten wider. So verbringen Generationen ihre Schulzeit in Provisorien. Der Einstieg in das öffentliche Leben ist eine Baustelle.
Eine weitere Antwort Schneiders ist die öffentlich-private Partnerschaft. Diese Projekte sind teuer und sinnlos. Kommunen haben noch nie von ihnen profitiert. Dies zeigt nur auf, wie Schneider die Verantwortung von sich weist. Genauso wie er es mit der Ausstattung von Schulen mit WLAN macht. Frankfurts Schulen hängen der Digitalisierung hinterher, und welchen Beitrag leistet der IT‑Dezernent? Er verzögert kurzfristig ein von langer Hand geplantes und pädagogisch durchdachtes Konzept für die Einrichtung von Schul-WLAN in das städtische Netz und nutzt stattdessen diese Situation, um die Türen für Privatisierung zu öffnen. Gerade hier zeigt sich, wie die Konflikte in der Koalition auch in der Bildungspolitik immer wieder hochkochen. Aber die SPD lässt sich „beschneidern“, wird auch heute Herrn Schneider brav wiederwählen und damit dem Bremsklotz in der Bildungspolitik zu weiteren Jahren verhelfen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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