33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1853: Wie oft wurde das städtische Vorkaufsrecht im Zeitraum Januar 2018 bis jetzt erwogen, und wie oft wurde es tatsächlich ausgeübt?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Damit ist diese Aktuelle Stunde ebenfalls beendet. Ich rufe die fünfte Aktuelle Stunde auf zur Frage 1853. Sie wurde beantragt von der LINKEN-Fraktion. Gibt es dazu Wortmeldungen? Haben Sie eine Wortmeldung? Gut und Herr Yilmaz möchte auch gleich reden, bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Herr Schneider sagt, dass der Schutz der Mieter ein wichtiges Anliegen ist, aber ein Eingriff in das Eigentumsrecht kann nur das äußerste Mittel sein. Das bedeutet, Privatinvestoren sind für Herrn Schneider und die CDU wichtiger als die Mieterinnen und Mieter in Frankfurt. Wie viele Male habe ich hier gesagt, Herr Schneider vertritt damit ganz klar und deutlich Interessen von Investoren, nicht Interessen von Frankfurterinnen und Frankfurtern. In den vergangenen drei Jahren wurden 15 Vorkaufsrechte ausgeübt und 32 Abwendungsvereinbarungen geschlossen. Na toll! Es ist ein Skandal, dass dieses Instrument kaum genutzt wird.
Sind die 15 gekauften Häuser überhaupt noch in städtischem Eigentum? Wie lauten die Abwendungsvereinbarungen, die Sie mit Investoren geschlossen haben? Sie haben noch nicht geantwortet. Wieso steht keine Information auf der Homepage des Magistrats, damit sie alle Bürgerinnen und Bürger sehen können. Das ist ein Armutszeugnis, was Sie bis jetzt tun. Sie haben die Zoopassage aufgegeben, über 200 Haushalte stehen unter enormer Verdrängung. In der Knorrstraße leiden 110 Haushalte und davon sind 18 Haushalte schon weggezogen. Sie konnten den Druck nicht aushalten. Die Wallauer Straße ist immer noch ein großer Problembereich. Die Sindlinger Straße 11 ist jetzt aktuell verkauft worden und die Mieter haben Sorge, ihre Wohnungen zu verlieren. Wieso hat die Stadt hier keine Abwendungserklärung oder ein Vorkaufsrecht genutzt?
Ganz berühmt ist die Adalbertsraße 11 in Bockenheim. Was war Ihre Begründung, hier nicht zu kaufen? Herr Schneider sagte, in diesem Gebiet sind die Mietpreise sowieso so hoch, es lohnt sich gar nicht mehr, dieses Objekt zu kaufen. Dadurch haben Sie die Bewohner in der Adalbertstraße schutzlos gegen Miethaie gelassen. Das empfinde ich als Wahnsinn und Versagen. Die Bewohnerinnen und Bewohner in der Hebelstraße 22 sind verzweifelt, suchen Hilfe und erwarten, dass die Stadt endlich einmal die Milieuschutzsatzung hier anwendet. Ich kann nicht alle Betroffenen heute aufzählen, kurz gesagt, die halbe Stadt leidet unter enormer Mietpreissteigerung und Verdrängung. Was Herr Josef eben erzählt hat, das ist ein kleines Märchen. Der Magistrat schaut nur zu und tut nichts. Es ist empörend, dass die SPD und die GRÜNEN das alles tolerieren, weil sie geil auf regieren sind, und zwar alles auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt.
Vielen Dank!
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