33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
Tagesordnungspunkt 7: Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste und letzte Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sollen heute Jan Schneider wiederwählen. Wie Frau Busch sagte, nicht, weil er der Beste ist, sondern weil es keinen anderen gibt.
Ich denke, es ist kein Zufall, dass die Neuwahl von Jan Schneider vor und nicht nach der Europawahl angesetzt wurde. Wir sind alle gespannt, was diesmal wieder schiefgehen wird.
So war Jan Schneiders Amtszeit von der Bildung von Arbeitsgruppen geprägt. Frau Busch nennt es euphemistisch Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Es gibt noch keine verschlüsselte E‑Mail‑Kommunikation mit der Stadt, sondern nur die De‑Mail. Es gibt noch kein Kataster darüber, welche Grundstücke die Stadt Frankfurt besitzt. Jede Schule, jede Kita, jede Unterkunft für Geflüchtete, jedes Bauland für Wohnungen wird händeringend gesucht. Es gibt kein Stadtentwicklungskonzept, weil die Koalition heillos zerstritten ist. Jan Schneider trägt als Kreisvorsitzender der CDU daran auch Mitschuld. Sie können nicht ernsthaft über jeden Grashalm auf dem Pfingstberg diskutieren und sagen, das Ackerland ist so wertvoll. Schauen Sie doch einmal, was dort angebaut wird. Da werden nicht Futtermittel oder Nahrungsmittel für Frankfurt angebaut, da wird Biomasse zum Verbrennen angebaut. Da können wir auch Wohnungen bauen.
Jan Schneider hat seinen Laden einfach nicht im Griff. Das fängt insbesondere bei den erfolglosen Kandidaten für Listenplätze für Bundes- und Landtagswahlen an. Allen voran Michael zu Löwenstein. Der gibt am gleichen Tag wie Martin Daum eine Pressemitteilung zum Radentscheid heraus, wobei sich beide Pressemitteilungen vollkommen widersprechen. Noch nicht einmal innerhalb einer Fraktion seid ihr euch einig.
Laut Michael zu Löwenstein ist WLAN eine veraltete Technologie, weshalb jahrelang WLAN an Schulen blockiert wurde. Wir haben kein WLAN an öffentlichen Plätzen und Bahnstationen. Aber noch nicht einmal bei den öffentlichen Plätzen seid ihr euch einig. Neulich musste man lesen, dass in der Altstadt keine Tische herausgestellt werden dürften, weil die einzelnen Ämter noch nicht geklärt haben, wer denn jetzt zuständig ist. Die Altstadt ist seit einem Jahr eröffnet. Das kann doch nicht euer Ernst sein.
Das waren jetzt nur die kleinen Themen. Die großen Themen, wie der Kulturcampus, die Städtischen Bühnen, das Dieselfahrverbot, der Nahverkehrsplan, die Drogenpolitik mit Cannabis statt Prohibition, freier Eintritt in nicht städtische Museen – da macht ihr von der CDU so ein bürokratisches Monstrum mit Einkommensnachweis daraus -, das Kinder- und Jugendtheater sowie der Schulentwicklungsplan. Ich nenne nur das Beispiel der Münzenbergerschule, wie jetzt von Jan Schneider gehört: So 2020/2021 können wir dort einmal anfangen. Bis dahin fallen euch die Glasbausteine aus der Wand.
Ein Film- und Festivalzentrum gibt es nicht. Rekommunalisierung der Müllabfuhr, da wollen die GRÜNEN ernsthaft wieder ÖPP durchsetzen. Einen Mietenstopp, na ja, wir diskutieren einmal in der Koalition darüber. Dabei dieses selbstgenannte Ziel vorhin, Spekulationen zu stoppen, das habt ihr einfach nicht erreicht. Kollektivierung wird in Berlin in den Mund genommen, in Frankfurt traut ihr euch das noch gar nicht. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag blockieren sogar ein Gesetz gegen Leerstand. Dieses sogenannte Vorkaufsrecht, das ihr heute abfeiert, wurde 15 Mal in diesem ganzen Zeitraum angewendet. Dafür muss man sich wirklich nicht feiern.
Gleichzeitig kommen diese Koalition und Herr Becker mit diesem Sparzwang an. Wisst ihr noch nicht, dass Frankfurt wächst? Frankfurt ist eine wachsende Stadt. Wir müssen Geld investieren, wir müssen Frankfurt vorantreiben, wir müssen Wohnungen bauen und wir müssen den ÖPNV ausbauen, und zwar barrierefrei bis 2022!
Das Ergebnis dieses Streits in der Koalition ist, dass die SPD‑Dezernenten momentan nur noch durch Dekret regieren. Peter Feldmann macht das sowieso schon lange. Er regiert am Magistrat vorbei. In den Aufsichtsräten kriegt er wenigstens Dinge durch. Frau Dr. Hartwig hat jetzt gerade damit angefangen zu sagen, wir bauen jetzt einmal das Kinder- und Jugendtheater. Das steht im Koalitionsvertrag, und ich muss euch gar nicht fragen, weil anders geht hier überhaupt nichts mehr voran. Klaus Oesterling malt halt Linien auf die Straßen. Nur so geht momentan Fortschritt in dieser Stadt.
Mein Appell, insbesondere an die SPD: Wählt Pleiten‑Schneider nicht noch einmal! Ermöglichen wir Jan Schneider die Rückkehr in die normale Arbeitswelt.
Vielen Dank!
(Beifall, Zurufe)
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