33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019
Tagesordnungspunkt 7: Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Lieber Manfred, du hast viel gesagt, aber ich will noch einmal aus einer anderen Sicht herangehen. Wenn man jemanden als Stadtrat wiederwählt, muss man doch schauen, was er für die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt gemacht hat und wieso man ihn wiederwählen soll.
Im Baugesetzbuch ist deutlich formuliert, dass der Käufer eines Hauses die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung verhindern kann, § 27 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch. Was bedeutet das? Die Stadt kann nur auf das Vorkaufsrecht verzichten, wenn die Abwendungserklärung klar, deutlich, transparent und offen ist. Durch verschiedene Kriterien sind in Berlin Tausende bezahlbare Wohnungen im Bestand gerettet worden. Herr Schneider will nicht das Eigentumsrecht angreifen. Der Liegenschaftsdezernent tut sich auch schwer, die Chance eines Zukaufs an Flächen zu nutzen. Die Investoren schieben sich die Grundstücke zu und erhalten bei jedem Weiterverkauf mehr Geld, ohne dass die Stadt eingreift. So sehen wir es beim IvI im Kettenhofweg wie auch bei anderen Grundstücken.
(Zurufe)
Jetzt steht in Bockenheim die Liegenschaft Leipziger Straße 81 für 9,8 Millionen Euro zum Verkauf. Wenn der Magistrat die Bewohnerinnen und Bewohner tatsächlich vor den hohen Mieten schützen will, sollte er hier aktiv Liegenschaftspolitik betreiben und diese Liegenschaft erwerben. Die Stadt hat die Möglichkeit, die Bewohner dort vor den Miethaien zu schützen und leer stehenden Wohnraum, den die Bürger dringend brauchen, für weitere Mieter zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon eine Unterschriftenkampagne gestartet, um die Liegenschaft in der Leipziger Straße 81 zu retten. Wir als LINKE‑Fraktion unterstützen diese Kampagne und fordern den Magistrat zum Handeln und nicht zum Warten auf, ob Herr Schneider Lust hat, sich zu bewegen oder nicht. Das alte Polizeipräsidium hätte zu einem Ort werden können, an dem sich die Frankfurterinnen und Frankfurter aufhalten, stattdessen wurde es an einen privaten Investor verkauft. Dabei brauchen wir eine aktive Liegenschaftspolitik, damit die Stadt nicht weiter in Investorenhand gerät.
(Beifall)
Aber, meine Damen und Herren, wenn es um Bürgereigentum, um öffentliche Grundstücke geht, zögert er gar nicht, er verkauft Grundstücke sowie Grund und Boden ohne Ende. Seit Jan Schneider nach der letzten Kommunalwahl das Liegenschaftsamt übernommen hat, wurden 48.338 Quadratmeter städtische Flächen verkauft. Das sind zusammengenommen fast sieben Fußballfelder.
Die Verkäufe der städtischen Gesellschaften und der Stiftungen sind hier noch nicht enthalten. Als Aufsichtsratsmitglied der ABG hat Jan Schneider dem Ausverkauf der Flächen des Campus Bockenheim als Luxushotels und teure Mikroapartments bisher widerspruchslos beigewohnt. Wir als LINKE sind gegen jeglichen Verkauf von Grund und Boden. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Privatisierung ist Diebstahl an öffentlichem Eigentum.
(Beifall)
Statt das zu verhindern, zentralisiert der Magistrat die Macht, indem er bis 100.000 Euro bei Immobilien und Grundstücken alleine entscheiden kann, an wen sie verkauft werden oder wer sie unter welchen Bedingungen kaufen darf. Das finde ich intransparent und undemokratisch.
In der Öffentlichkeit sagt die SPD, insbesondere Stadtrat Josef und Oberbürgermeister Feldmann, dass muss ich ehrlich sagen, dass sie das Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten nutzen und Häuser kaufen wollen, aber Herr Schneider will es nicht. Diese Doppelstrategie muss heute ein Ende haben. Die GRÜNEN und die SPD haben heute die Wahl. Sie müssen entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Das heißt, wählen Sie Herrn Schneider für die Bürgerbelange ab oder wählen Sie Herrn Schneider wieder für die Investorenbelange. Sie haben die Wahl.
Vielen Dank!
(Beifall)
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