Antrag im Ortsbeirat 7
Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 51 nur unter Beachtung folgende Maßgabe zuzustimmen:
Dem zweiten Satz
„Bei einer Vorkaufsrechtsausübung zu einem Kaufpreis von über 100.000,00 € wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten.“
wird nur bei der Streichung des Schwellwerts von 100.000 € zugestimmt.
Der zu verabschieden Satz sollte lauten:
„Bei einer Vorkaufsrechtsausübung wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten.“
Nur bei der Streichung des Schwellwerts wird sichergestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung auch von allen relevanten Grundstücksgeschäften erfährt.
Antragsteller*innen:
Barbara David-Wehe
Torben Zick
