Die 49 Prozent Anteile der Firma Remondis an der FES sollen im Jahr 2021 europaweit Ausgeschrieben werden.
CDU, SPD und Grüne halten am Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) bei der Abfallentsorgung fest. Dafür sollen 2021 die 49 Prozent Anteile des privaten Partners Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) europaweit ausgeschrieben werden.
Der Magistrat hat letzte Woche eine Vorlage für ein Ausschreibungsverfahren eingebracht. Laut Magistrat sei das Verfahren mit der EU-Kommission abgestimmt und von dieser vergaberechtlich für zulässig erklärt worden.
„Die Kommission schreibt in ihrer sogenannten Ex-Ante-Notifizierung, dass der Verfahrensvorschlag der Stadt im Prinzip möglich ist. Sie schreibt aber auch, dass sie keine uneingeschränkte Unbedenklichkeit abgeben kann“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und ergänzt: „Das ganze Verfahren steht also auf wackligen Füßen. Denn der Magistrat bestreitet mit diesem Vorgehen europarechtliches Neuland. Das birgt das hohe Risiko von Klagen. Dieser Magistrat ist ja juristisch schon öfter auf die Nase gefallen, was in einigen Fällen zumindest für jahrelange Hängepartien und hohe Kosten gesorgt hat.“
DIE LINKE. im Römer hat nun eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die den Vorgang erhellen sollen. „Wir wollen unter anderem genau wissen, welche Vereinbarungen verbindlich sowohl mit der EU als auch mit Remondis getroffen wurden. Wir wollen einschätzen können, ob sich der Magistrat mal wieder auf eine Luftnummer einlässt oder nicht. Nur dann können wir und die anderen Stadtverordneten eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen“, erklärt Pauli.
DIE LINKE will auch erfahren, wie der Betriebsrat in die Entscheidungen eingebunden war und auf welcher Basis der Magistrat zu der Einschätzung kommt, der Abbau von Arbeitsplätzen sei nur mit einem ÖPP-Projekt zu verhindern.
„Vor allem Grüne und CDU haben sich für eine europaweite Ausschreibung entschieden, obwohl eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung sinnvoll und auch möglich ist. Andere Kommunen haben das bereits erfolgreich praktiziert. Statt weiter einem privaten Unternehmen jährlich einen 2-stelligen Millionenbetrag risikolos zukommen zu lassen, könnten die Gewinne aus der Abfallentsorgung in die Stadtkasse fließen. Und hier sind wir beim eigentlichen Problem. Dieser Magistrat traut es sich nicht zu, die Rekommunalisierung formal und inhaltlich hinzubekommen, weil er immer noch dem Fetisch anhängt, das Private alles besser können. Da merkt man auch nichts von der oft zitierten und noch kaum sichtbar gewordenen sozialdemokratischen Handschrift. Fundierte Überlegungen zur Rekommunalisierung, vielleicht zur Gründung von entsprechenden Zweckverbänden mit anderen Kommunen, scheint der Magistrat nicht angestellt zu haben“, kritisiert Pauli.
