Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den Rücktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjährigen Regierungsparteien einfach Personal auszutauschen.“
Pauli dazu: „Die CDU bremst die ohnehin zaghafte Koalition weiter aus. Die Stadt erstickt im Autoverkehr, der ÖPNV ist an der Belastungsgrenze, Mieter*innen haben Angst vor Verdrängung, und der Schulbau in Frankfurt kommt nicht schnell genug voran. Der Ordnungsdezernent spricht lieber Strafen für Lagern im öffentlichen Raum aus als Lösungen für eine menschenwürdige Unterkunft zu suchen. Der Kämmerer blockiert mit seiner Sparpolitik wichtige Ausgaben für Investitionen und soziale Projekte während er andererseits nichts dagegen unternimmt, dass der Magistrat ein Millionengrab nach dem anderen schafft. Zum Beispiel beim Bau der neuen Altstadt.“ An der zunehmenden Spaltung der Stadt habe die CDU mit vielen Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung einen erheblichen Anteil.
In Anbetracht des schlechten Ergebnisses bei der EU-Wahl zeige sich, das die CDU mit ihren Themen keine Rolle mehr spielt und in den letzten Jahren den Anschluss an die Moderne verschlafen habe, so Pauli: „Die CDU ist noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie torkelt vielmehr von Tagesthema zu Tagesthema und zeigt sich schlecht bis gar nicht vorbereitet auf aktuelle Debatten. Wenn es zum Beispiel um den Neubau der Städtischen Bühnen, mehr Klimagerechtigkeit oder zukunftsorientierte Bildungspolitik geht, präsentiert sich die CDU ideenlos und rückwärtsgewandt. Mein Fazit: Es wird nach mehr als 30 Jahren endlich Zeit, dass die CDU nicht mehr in der Stadtregierung ist und dass andere Mehrheiten im Römer den Kurs in die Zukunft bestimmen.“
