Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Vorlage M 76/2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Vorlage M 76/2019 „Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH“ ab.
- Die Stadt Frankfurt schafft alle Voraussetzungen, um die Anteile der Firma Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) in städtischen Besitz überführen zu können.
- Die nötigen Mittel dafür werden in den Haushalt eingestellt.
- Die FES GmbH wird künftig als eine 100 prozentige städtische Gesellschaft (z.B. gGmbH) geführt.
- Ihr werden die Einzelleistungsverträge für die Bioabfallverwertung, Straßenreinigung und Abfallsammlung und Entsorgung mit der Stadt Frankfurt übertragen.
Begründung:
In der Vorlage M 76/2019 hat sich der Magistrat eindeutig für die Fortführung des ÖPP-Projekts festgelegt. Eine vollständige Rekommunalisierung der Abfallentsorgung würde laut Magistrat zu betriebsbedingten Kündigungen führen und eine Wertminderung bedeuten. Die Gründung einer 100 prozentig städtischen Gesellschaft kommt für den Magistrat ebenfalls nicht in Frage. Dies wäre ebenfalls mit Risiken verbunden.
Allein die Fortführung des ÖPP-Projekts, indem der Anteil von Remondis ausgeschrieben wird, stellt für den Magistrat die „risikoloseste“ Alternative dar. Hier wird die EU-Kommission als Beistand für seine Position angeführt. Doch die sogenannte Ex-Ante-Notifizierung der Kommission liest sich anders als vom Magistrat dargestellt. Die EU-Kommission hält das Verfahren im Prinzip für unbedenklich. Welche Risiken nach der genauen Ausgestaltung der Ausschreibung auftreten können, dazu kann die Kommission keine Unbedenklichkeit aussprechen.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Bewertung des Magistrats als ideologisch verzerrt, voreilig und interessengeleitet. Nach vorliegenden Informationen birgt die vorgeschlagene europaweite Ausschreibung mehr Risiken als eine Gründung einer 100 prozentig städtischen Gesellschaft. Bei dieser Variante weist der Magistrat darauf hin, dass Remondis sich dagegen zur Wehr setzen würde. Dieses Argument ist unbegründet. Remondis könnte sich aber auch im Falle einer europaweiten Ausschreibung, die das Unternehmen nicht für sich entscheiden kann, „zur Wehr setzen“.
Bei der langfristigen Betrachtung erweist sich der vom Magistrat vorgeschlagene Weg ebenfalls als riskant. Schließlich muss nach 20 Jahren wieder eine Lösung für das ÖPP-Projekt gefunden werden. Zwar werden die heutigen Entscheider*innen dann nicht mehr im Amt sein, aber die Kommune wird weiterhin existieren und die Bewohner*innen müssen für die Fehlentscheidungen von heute geradestehen.
Seit den 1990er Jahren lässt sich generell ein Wandel zur Privatisierung kommunaler Aufgaben und zu einer zunehmenden Liberalisierung des Marktes erkennen. Dies führte zu weitreichenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen und stellt die betriebliche Mitbestimmung noch immer vor große Herausforderungen. Außerdem führt die Übernahme kommunaler Aufgabenbereiche durch private Unternehmen häufig direkt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Tarifflucht. Der Trend zur Rekommunalisierung ausgelagerter Dienstleistungen ist die Antwort auf die Fehlentwicklungen der Vergangenheit.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
