Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert den Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbands Nassau auf, zu beschließen, dass in Zukunft ein angemessener Anteil der Gewinne der Naspa an die Träger ausgeschüttet wird
Begründung:
Die Verwaltungsräte der Zweckverbandssparkassen beschließen die Abführungen an die Sparkassenzweckverbände. Deren Verbandsversammlung beschließt über die Verteilung der Abführungen an die Zweckverbandsmitglieder. Die Nassauische Sparkasse, an der die Stadt Frankfurt beteiligt ist, gehört zu den Instituten, die bislang nicht ausschütten. Im Jahr 2018 hat die Naspa einen Gewinn von 50 Millionen Euro erwirtschaftet. Davon stehen knapp 17 Millionen Euro den Trägern zu. Für die Stadt Frankfurt am Main sitzt Kämmerer Uwe Becker im Verwaltungsrat der Bank. Es ist seine Aufgabe, sich dort für die Interessen der Kommune einzusetzen und für eine anteilige Ausschüttung der Gewinne an die Stadt Frankfurt am Main zu kämpfen, um so die Stadt Frankfurt am Main direkt am Geschäftserfolg der Naspa zu beteiligen. Ein Kreditinstitut als Anstalt des Öffentlichen Rechts ist dem Allgemeinwohl verpflichtet.
Im vergangenen Jahr haben die Sparkassen 266 Millionen Euro verdient. Ein Drittel dieses Geldes müssen die Institute dem Eigenkapital zuführen. Die verbleibenden zwei Drittel der Gewinne können ausgeschüttet werden. So steht es im hessischen Sparkassengesetz. Dann aber sollten sich die Geldhäuser spendabel zeigen gegenüber ihren Trägern, den Kommunen, findet der Leiter der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaftendes des Hessischen Landesrechnungshofs, Ulrich Keilmann: „Wenn es Sparkassen gut geht und den Kommunen schlecht, müssen die Sparkassen solidarisch sein und einen Teil ihres Gewinnes an sie abtreten.“ Denn umgekehrt stehen auch die Kommunen den Sparkassen in einer Notlage zur Seite. Doch die Sparkassen sind mit ihren Trägern längst nicht so solidarisch. Wie es die 215. vergleichende Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ ergeben hat. Nur die wenigsten Sparkassen führen Teile ihrer Gewinne ab.
Dabei hat sich die Situation der Sparkassen seit 2009 deutlich verbessert. Mittlerweile kommen die Sparkassen auf eine Kernkapitalquote von 19 Prozent. Das ist deutlich mehr, als die Eigenkapitalvorschriften BASEL-III festlegen. Manches Institut verhält sich laut Rechnungshof auch absolut vorbildlich, etwa die Sparkasse Kassel. Sie überwies zuletzt 2017 6 Millionen Euro an die Stadt und den Landkreis. Rechnungshof-Direktor Keilmann sagt: „Dieses Beispiel sollte Schule machen.“
Die meisten kommunalen Träger gingen leer aus. Im Jahr 2017 haben die meisten, der 33 hessischen Sparkassen die Gewinne für sich behalten: Lediglich 14 Sparkassen schütteten insgesamt 32 Millionen Euro aus. Das war nur ein Bruchteil dessen, was die Sparkassen ein Jahr zuvor verdient hatten, nämlich 229 Millionen Euro.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
