Die Stadt Frankfurt ist Miteigentümerin der Nassauischen Sparkasse und muss endlich an deren Gewinn beteiligt werden, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das fordert die Fraktion nun in einem aktuellen Antrag.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt von der Naspa seit Jahren kein Geld gesehen hat. Kämmerer Uwe Becker sitzt im Verwaltungsrat der Bank und muss sich für die Ausschüttung der Gewinne einsetzen. Die soziale Verantwortung des Kreditinstituts sollte künftig direkt über eine Gewinnabgabe erfolgen, damit der Haushalt der Stadt entlastet wird“, sagt Müller. Der Verweis auf die Zuwendungen der Sparkassen-Stiftung sei kein adäquater Ersatz.
Müller: „Derzeit behält die Naspa die Gewinne mit dem Hinweis auf die Gesamteigenkapitalquote ein, dabei ist die Bank abgesichert und erfüllt alle gesetzlichen Bestimmungen. Es ist unverständlich, warum die ABG ihre Gewinne an die Stadt abführt – obwohl dieses Geld für den Bau von Wohnungen genutzt werden kann – und die Gewinne der Naspa unberührt bleiben.“
