Extinction Rebellion und Fridays For Future Frankfurt mobilisieren unter dem Slogan „Klimanotstand jetzt!“ für Donnerstag, den 13. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Römer und anschließend zum Besuch des städtischen Umweltausschusses. Hintergrund ist der LINKEN-Antrag NR 877/2019: „Frankfurt ruft den Klimanotstand aus“. Zugleich läuft zu dem Anliegen eine Petition an Oberbürgermeister Peter Feldmann. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, das Anliegen der Petition aufzugreifen und zukünftig alle politischen Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, so wie es in Deutschland bislang die Städte Konstanz, Heidelberg, Kiel, Herford, Bad Segeberg, Mölln, Münster und Erlangen getan haben. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Im gleichen Atemzug fordern wir, dass der Klimaschutzplan der Stadt Frankfurt nachjustiert wird. Die Zielmarke 2050 ist nicht mehr haltbar. Wir brauchen die Nettonull spätestens 2035 – am besten noch früher!“
Damit breche man die bundespolitischen Forderungen der Fridays For Future-Bewegung auf das kommunalpolitische Handlungsfeld herunter. Das derzeitige Klimaziel der Stadt reiche bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Entscheidend für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sei es, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Dementsprechend müssten die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden.
Hahn: „Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt. Die vom Rückenwind der Europawahl beflügelten Grünen haben hier die Möglichkeit, die Klimawahlstimmen in kommunalpolitisches Handeln umzusetzen. Da sie daran aber nachdrücklich erinnert werden müssen, rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung und zum Besuch des Umweltausschusses auf!“
- Klimanotstand jetzt! Kundgebung auf dem Römer, 13. Juni 2019, 17 Uhr
- Wir gehen ins Rathaus! Besuch des Umweltausschusses der Stadt Frankfurt im Römer, 13. Juni 2019, 18 Uhr, Sitzungssaal “Haus Silberberg“ (2. OG), Eingang über die Bethmannstr. 3
- Klimanotstands-Petition an den Oberbürgermeister Peter Feldmann, unterstützen unter: http://chng.it/8X4MtJqp2z
