Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu OA 345/2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Sozialzentrum im Glauburgbunker aus und erkennt an, dass der Neubau teurer Wohnungen im Nordend dem beschlossenen Ziel der gültigen Erhaltungssatzung Nr. 50 „Nordend-Mitte“ (nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB, sogenannte „Milieuschutzsatzung“) zuwider läuft.
In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert,
1. über den aktuellen Stand der Planungen für den Glauburgbunker öffentlich zu informieren. Dabei soll insbesondere deutlich werden,
- ob und ggf. für welchen Betrag der Käufer des Grundstücks die mit dem Vorbesitzer vereinbarten Vertragsinhalte verändert hat sowie
- ob eine kulturelle Nutzung geplant ist und
- wenn ja, welche und ob diese allen Bürger*innen – unabhängig vom Einkommen – offen stehen wird.
2. dringend Stellung zu dem Auskunftsersuchen V 1081 vom 29.11.2018 des Ortsbeirats 3 zu nehmen.
3. Auskunftsersuchen der Ortsbeiräte zu aktuellen Planungen zeitnah zu beantworten.
Begründung:
Der Glauburgbunker liegt zentral im Nordend, einem Stadtteil, der von Verdrängung maßgeblich betroffen ist. Um diese Verdrängung der Wohnbevölkerung zu stoppen, haben die Stadtverordneten im Februar 2015 die Erweiterung der Milieuschutzsatzung im Nordend beschlossen (§ 5646). Diese Satzung ist seit November 2018 in Kraft (§ 3338). Innerhalb des Satzungsgebietes liegt auch der Glauburgbunker. Bisher war eine kulturelle Nutzung im Erdgeschoss durch ein Wiederkaufsrecht vertraglich gesichert (§ 3153, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.1998).
Wenn auch nicht satzungstechnisch gesichert, so geht die Verdrängung von Wohnbevölkerung mit der Verdrängung niedrigschwelliger sozialer und kultureller Einrichtungen einher.
2016 wurde die bisherige kulturelle Nutzung des Bunkers als Museum aufgegeben und der Glauburgbunker zum Verkauf angeboten. Der Ortsbeirat sprach sich frühzeitig für einen Kauf durch die Stadt für soziale Zwecke aus (einem Bürger*innen-Haus, OF 139 vom 17.12.2016, bzw. als „Bildungs- und Kultureinrichtungen“, OF 102/3 beschlossen am 10.11.2016). Monate später berichtete der Magistrat, dass ein privater Kaufvertrag schon abgeschlossen worden sei (ST 393 vom 17.02.2017). Dazu regte der Ortsbeirat an, vom Wiederkaufsrecht Gebrauch zu machen (OA 135 vom 16.03.2017). Dieses Anliegen wurde im vereinfachten Verwaltungsweg erledigt, die Ergebnisse wurden nicht bekannt. Ebenso wird mit einem Etatantrag des Ortsbeirats zum selben Thema von Januar 2018 verfahren (OF 383/3 vom 10.01.2018).
Im Juli 2017 gibt der Magistrat bekannt, er begrüße eine Fortsetzung der kulturellen Nutzung des Glauburgbunkers (ST 1190). Zwei Monate später gab er jedoch bekannt, dass „die Stadt erforderlichenfalls der Löschung der Dienstbarkeiten gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung zustimmen“, also auf eine Weiterführung der kulturellen Nutzung verzichten würde (ST 1880 vom 18.09.2017).
Laut ST 883 vom 14.05.2018 liegt eine Bauvoranfrage des Käufers vor, nach der das „Errichten eines Gebäudes mit einer Schank- und Speisewirtschaft, einer Anlage für kulturelle Zwecke sowie 43 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen“ auf dem ehemals städtischen Grundstück geplant sei.
Seit November 2018 liegt dem Magistrat ein weiteres Auskunftsersuchen des Ortsbeirats (V 1081) vor, das um Klärung des aktuellen Planungsstandes bittet. Eine Antwort darauf, ist bisher nicht erfolgt.
In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019 äußerte sich Liegenschaftsdezernent Jan Schneider zur Kaufsumme, einen „mittleren siebenstelligen Betrag“.
Der Ortsbeirat und der eigens gegründete Verein BI Glauburgbunker e. V. fordern weiterhin die Veröffentlichung der Planungen und die Einrichtung eines Sozialzentrums.
Alle Bürger*innen können gegen den Abriss und für die Einrichtung eines Stadtteilteilzentrums Nordend in dem Gebäude des Glauburgbunkers online unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-abriss-des-glauburgbunkers-im-frankfurter-nordend-stadtteilzentrum-statt-mehr-luxuswohnungen Dies haben bereits mehr als 3.000 Personen getan.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
