Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich für die Ziele des Frankfurter Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid aus. Yilmaz kommentiert die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 63 Prozent der Frankfurter*innen die Forderung des Mietentscheids unterstützen: „Was im Januar schon mit 25.000 Unterschriften klar wurde, hat diese hohe Zustimmung jetzt bestätigt: Die Menschen in Frankfurt wollen den Mietentscheid. Die Stadtpolitik muss endlich handeln!“ Als Instrument habe sie dafür die ABG Frankfurt Holding, eine stadteigene Wohnungsgesellschaft.
Yilmaz fragt: „Wenn die ABG die benötigte Zahl an geförderten Wohnungen nicht baut, wer soll sie sonst bauen?“ Klar sei, dass dringend mehr Sozialwohnungen entstehen müssen. Im Jahr 2018 wurden in ganz Frankfurt lediglich 65 Sozialwohnungen gebaut. Dieser Zahl stehen hohe dreistellige Zahlen an Sozialwohnungen gegenüber, die jedes Jahr aus der Bindung fallen. Yilmaz weiter: „Es tut sich offensichtlich ein riesiges Defizit an bezahlbaren Wohnungen auf! Das zeigt auch die Warteliste für Sozialwohnungen beim Amt für Wohnungswesen, die jedes Jahr länger wird. Der freie Markt schafft es nicht, bezahlbare und Sozialwohnungen zu bauen. Die Interessen der Investoren sind Profit und Rendite. Das muss die Römerkoalition kapieren und die Forderungen des Mietentscheids umsetzen.“
Die Umfrage zum Mietentscheid ermittelte den Zustimmungswert für die Aussage, dass die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft dafür zuständig sein soll, Wohnungen für mittlere und untere Einkommen bereit zu stellen. Yilmaz dazu: „An diesen Auftrag, der auch im Gesellschaftervertrag der ABG festgehalten ist, müssen die Bürger*innen die Politik anscheinend erst erinnern!“
DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen des Mietentscheid-Bündnisses. Yilmaz fügt hinzu: „Wir als die LINKE im Römer fordern seit Jahren, dass die Koalition endlich handelt. Die Römerkoalition darf nicht mehr Kopf in dem Sand stecken und die Forderungen der Bevölkerung ignorieren.“
