Wie aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamts hervorgeht, ist eine Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN in Eigenregie rechtlich nicht zulässig. Wie aus der Presse heute zu entnehmen war, ist der Kompromiss, wie ihn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im monatelangen Streit gefunden hatte, hinfällig. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Alles, was die CDU mit ihrem trotzigen Verhalten erreicht hat, ist eine deutliche Verzögerung. Trotz der vielen Jurist*innen in ihren Reihen ist ihnen offensichtlich nicht aufgefallen, dass ihre Forderungen nicht gesetzeskonform sind. Monatelang konnte das Pilotprojekt nicht starten, weil privaten Anbietern der Hof gemacht wurde.“
Aktuell sind nun 13 von 14 Pilotschulen in Frankfurt mit dem städtischen WLAN ausgestattet. Sollten die Schüler*innen zunächst nur einen Account im pädagogischen Netz erhalten, kam auf Drängen der CDU eine Variante ohne Jugend- und Datenschutz hinzu. Zwischen diesen Varianten können nun auch die 15 ausgewählten Schulen, die nun keinen privaten Anbieter beauftragen müssen, wählen.
„Bleibt zu hoffen, dass die Pilotschulen nun schnellst möglich mit städtischem WLAN und dem nötigen Support ausgestattet werden und die CDU dies nicht wieder mit illegalen Forderungen hinauszögert, während die SPD beim Jugend- und Datenschutz aus Koalitionsräson ein Auge zudrückt“, so Pauli.
