34. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1926: Zahlungen der Stadt Frankfurt an den Frankfurter Verband der Arbeiterwohlfahrt
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Ehrenamtlichen sowie die Mitarbeitenden der Stadt und der AWO haben seit 2015 Großartiges geleistet. Meine Vorredner haben es gerade gesagt. Auf die Einzelmaßnahmen muss man nicht eingehen. Es ist selbstverständlich, dass Kinder und Jugendliche, die aus Kriegsgebieten kommen, die traumatisiert hierher kommen, natürlich eine Freizeitbeschäftigung und auch Sportbeschäftigung brauchen. Das erschließt sich wohl jedem.
(Beifall)
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schulz, war ich am Freitag bei der Kreisverbandssitzung der AWO, wo es sowohl einen Geschäftsbericht als auch einen Revisionsbericht gab. Dort konnte man erfahren, dass die Arbeit seit 2015 eben gerade nicht gewinnorientiert ist. Die AWO zahlt Tariflöhne und hat, in der Erwartung noch viel höherer Zahlen, eine Menge Personal eingestellt. Man ist mit der Stadt Frankfurt nicht im Streit auseinandergegangen. Es gab auch keinen Rücktritt von Herrn Dr. Richter. Die Tätigkeiten der AWO waren im Konsens mit der Stadt Frankfurt. „Jeder Euro in der Arbeit mit Geflüchteten kann nachgewiesen werden“, das sagte auch der Revisionsbericht sowie der externe Wirtschaftsbericht und, Herr Schulz, das wird Sie freuen, auf Anregung der AWO wird es noch einmal einen extra Wirtschaftsprüfungsbericht von einem externen Unternehmen geben, der das speziell unter die Lupe nimmt. Denn die AWO möchte nicht so mit Dreck beworfen werden.
(Beifall)
Jetzt muss man sich aber einmal die Ursache von dem Ganzen anschauen. Da muss man nur einmal auf die Facebook-Seite der AfD Frankfurt gehen. Dort sprechen sie von Asyl?Wellness und da muss ich an etwas ganz anderes denken. Facebook ist für die AfD „eine Hassfabrik“. Es gab neulich eine Studie, dass 70 Prozent der Reaktionen auf der Facebook-Seite der AfD die kleinen Wut?Smileys sind. Bei anderen Parteien, bei den GRÜNEN zum Beispiel oder bei den LINKEN, sind es 50 Prozent Herzchen. Daran müssen Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
(Heiterkeit)
Die AfD will mit Facebook nur Wut, Hass, Neid und Missgunst erzeugen. Sie unterstellen in Ihren Facebook-Posts ein Fünfsterne?all-inclusive?Angebot für Geflüchtete. Sie unterstellen – Sie haben das Wort vorhin selbst genannt, in Unterstellungen sind Sie sehr gut – eine kriminelle Selbstbereicherung der AWO, ohne irgendwelche Beweise liefern zu können. Aber ich muss Ihnen einmal etwas sagen: In Wahrheit, glaube ich, ist die AfD Frankfurt einfach nur nachtragend. Sie haben es der AWO nie verziehen, dass sie im März 2016 eine Unvereinbarkeitserklärung abgegeben hat, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AWO und der AfD beziehungsweise der BFF nicht miteinander zu vereinbaren ist. Das ist auch vollkommen richtig.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
