Grüne sind zwei Jahrzehnte an den Hebeln der Frankfurter Umwelt- und Klimapolitik und haben so gut wie nichts Nennenswertes bewegt

34. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019

Tagesordnungspunkt 7.2: Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker

Danke schön, Herr Lange! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.?Fraktion, ihr folgt Herr Zieran. Bitte schön, Frau Hahn!

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!

Gute Nachrichten habe ich zu verkünden, nämlich, dass heute Abend die Hessenschau um kurz nach 21.00 Uhr berichtet hat, dass in Wiesbaden der Klimanotstand ausgerufen wurde.

(Beifall, Zurufe)

Jetzt zu dem, was ich gerne sagen möchte: Eine Klima- und Umweltschutzbewegung ist entstanden und wächst stetig. Eine Bewegung mit konkreten Forderungen, auch wenn manche nicht der Meinung sind. Meine Solidarität gehört all denen, die auf die Straße gehen und lautstark bekunden: Wir sind unaufhaltsam, denn eine andere Welt ist möglich, sogar notwendig. Während die Jugend sich mit der Systemfrage auseinandersetzt, ist die CDU der Meinung, die Welt könne von Frankfurt aus nicht gerettet werden. Aber mit Frankfurt anzufangen, wäre vielleicht ein Ansatz gewesen, aber unter Ihrer jetzigen Regie wird das ganz sicher nichts.

Die GRÜNEN sind ziemlich von sich selbst überzeugt, wie ich das heute mitbekommen habe, sind aber unfähig, die Forderungen von Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen und NGOs im Parlament einzubringen und umzusetzen. Zwei Jahrzehnte an den Hebeln der Frankfurter Umwelt- und Klimapolitik und Sie haben so gut wie nichts Nennenswertes bewegt. Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport war nicht vielversprechend, aber enorm aussagekräftig. Die empathischen Aufforderungen der vielen Aktivistinnen, Bürgerinitiativen, NGOs und Wissenschaftlerinnen, jung oder alt, den Klimanotstand auszurufen, mit dem Vorwurf der reinen Symbolpolitik abzukanzeln, ist unüberlegt.

Die Leute sind wegen Ihrer jahrzehntelangen Symbolpolitik überhaupt erst in den Ausschuss gekommen. Ich frage mich manchmal, wo ich hier bin. Herr Lange, Sie haben doch heute gerade gesagt, dass ein nachjustieren des Klimaschutzplanes sinnvoll ist, aber dennoch wollen Sie dem Antrag nicht zustimmen, und im Ausschuss höre ich dann wiederum etwas anderes. Frau auf der Heide, Sie haben quasi eine Krise dargestellt. Sie haben gesagt, am Nordpol, hier und da. Sie haben dargestellt, dass wir in einer Krisensituation sind, und dann im Nachhinein sagen Sie: Aber wir haben noch Zeit, somit müssen wir jetzt den Klimanotstand nicht ausrufen. Wer ehrlich ist, weiß, unser Antrag zum Klimanotstand ist keine Symbolpolitik, auch wenn Symbole vermitteln können. Symbole sind nicht zu unterschätzen. Unser Antrag fordert eine Nachjustierung des Klimaschutzplans, um 2035 die Nettonull zu erreichen und nicht erst 2050. Da wäre es nämlich schon viel zu spät, um uns und andere effektiv vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Was ich auch nicht verstehe: Ich habe vorhin berichtet, dass in Wiesbaden der Klimanotstand auch mit den GRÜNEN und der SPD ausgerufen wurde. Dieser Antrag ist fast eins zu eins aus München übernommen worden, dort ist es ein Antrag der GRÜNEN und der LINKEN übernommen worden. Deswegen kann ich das nicht nachvollziehen. Also betreiben die GRÜNEN in München nur Symbolpolitik und hier in Frankfurt nicht? Ich verstehe das nicht so ganz.

Die Klimaschutzziele sind auf jeden Fall einzuhalten. Wenn wir es nicht tun, kostet es Geld. Das alleine sollte eigentlich die FDP ins Boot holen. Die SPD auf der anderen Seite sagt wenig und wirkt wie Requisiten in einer schlechten Realsatire, um ehrlich zu sein. Herr Podstatny, Sie haben gesagt: Kohleausstieg, haben Sie gemacht. 14 Monate lang habe ich für diesen Antrag gekämpft. Ich frage mich, ob Sie wirklich auf die Idee gekommen wären, wenn nicht 14 Monate lang in jeder Sitzung Bürgerinnen und Bürger sowie Aktivistinnen und Aktivisten da gewesen wären. Wir brauchen noch in diesem Jahr konkrete Sektorziele, also konkrete Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen für die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Industrie, und wir müssen überprüfbare Zwischenschritte festlegen, mit welchen sozialverträglich gestalteten Maßnahmen wir diese Ziele erreichen. Das wurde schon im Vorfeld gesagt.
Frau auf der Heide, sie nannte schnelle und ambitionierte Ziele. Warum Sie angesichts dieser Aufgabe nun diesen schwachen Bericht auf die Tagesordnung setzen, ist für mich einfach unbegreiflich. Gerade auch in der Frage der Fotovoltaik wird das Versagen der Koalition doch genau deutlich. Das Solarkataster zeigt auf, wo die Sonnenpotenziale in dieser Stadt liegen. Die Realität zeigt auf, dass Sie es nicht schaffen, diese zu nutzen – und definitiv nicht schnell genug, …

(Beifall)

… weder auf den stadteigenen Dächern, noch bei Privatdächern, bei Unternehmen oder sonst wo. Aber was Sie schaffen, ist eines, und das nehme ich ziemlich persönlich. Was Sie schaffen, ist durch Polizeipräsenz, Einschüchterungstaktiken und Versuche der Delegitimierung, den Forderungen von Fridays for Future – unter anderem – entgegenzutreten und politische Teilhabe zu erschweren. Ich frage mich, und das ist eine sehr persönliche Sache für mich, was für ein Signal wollen wir rausschicken an unsere Jugend? Was Sie aber zusätzlich versuchen, ist, mich mundtot zu machen, in den letzten Ausschusssitzungen, immer wieder, egal wo, und mich einzuschüchtern. Mir lautstark zu vermitteln, ich sei zu emotional, zu hysterisch. Da kann ich aber nur eines sagen, Herr zu Löwenstein, der leider nicht hier ist, ja, ich habe eine Gebärmutter. Lassen Sie uns etwas für die Bevölkerung machen. Das ist wirklich das, was Fridays for Future sagt, und alle, die in den Ausschuss kommen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für die Bevölkerung machen. Diese Grabenkriege, diese persönlichen Kriege, das brauchen wir doch nicht. Ich muss doch nicht in der Presse lesen, wie hysterisch ich bin. Das ist unsinnig.

Was wir brauchen, sind fraktionsübergreifende Maßnahmen, und non partisan muss Klimaschutz auf jeden Fall sein. Gespräche müssen geführt werden mit Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen Interessierten, denn der Klimaschutz muss heute geschehen.

Danke!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.