34. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1925: Mit welchen kurz- und langfristigen verkehrlichen Maßnahmen werden neben der Sperrung des nördlichen Mainufers zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke sowie den Planungen für den Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt die NOx-Werte gesenkt und ein Fahrverbot verhindert
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler
Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von den LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Maier hat es gerade schon erwähnt. Die Hessische Landesregierung hat der Stadt Frankfurt eine Frist gesetzt, denn es passiert hier noch viel zu wenig und das nicht erst seitdem die Jugendlichen von Fridays for Future das entdeckt haben. Der Magistrat hat uns erst drei Initiativen zur Beschlussfassung vorgelegt. Endlich eine zum Radentscheid, nachdem wir Monate gewartet haben, zum Mainufer, das schon sehr lange beschlossen ist, und jetzt auch eine Initiative zur Verlängerung der Straßenbahn in die Nachbargemeinden.
Was aber noch fehlt ist tatsächlich, was ich vorhin gesagt habe, eine Einbeziehung der Nachbargemeinden, ein regionales Konzept, wie man den Straßenverkehr in Frankfurt verringern kann. Da nützt es nichts, wenn an der Friedberger Landstraße kurzfristig die Messwerte heruntergehen. Selbst 40 Mikrogramm sind noch zu viel. Stellen Sie sich einmal an die Friedberger Landstraße – das ist kein Spaß. Im Erlenbruch werden wir diese Werte nicht unterschreiten. Da werden wir an einem Fahrverbot wahrscheinlich nicht vorbeikommen. Zu allen anderen Themen haben wir noch keine Vorlagen.
Parkraumbewirtschaftung, was ich 2012 schon vorgeschlagen hatte, dazu hat Herr Oesterling nur einmal in einem Interview etwas gesagt. Wir müssen aber noch viel weiter gehen. Klar, die Parkraumbewirtschaftung und die Stellplätze sind der zentrale Schlüssel, um auf den Autoverkehr in Frankfurt Einfluss zu nehmen. Wir müssen zum Beispiel noch einmal an die Stellplatzsatzung ran und Stellplätze im Umkreis von U-Bahn-Stationen verringern. Denn man muss nicht samstags zum Einkaufen mit dem Auto in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig muss aber das Angebot zum Umsteigen verbessert werden.
Da habe ich gerade gesagt, es fehlt noch viel mehr, um die Pendlerinnen und Pendler an der Stadtgrenze abzuholen oder meinetwegen auch in Bruchköbel. Dazu müssen die Preise im ÖPNV gesenkt werden und die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit müssen gesteigert werden.
Als Vision haben wir, innenstadtnah – ich will jetzt nicht nur innerhalb des Anlagenrings sagen, denn Bornheim und Bockenheim können es genauso gebrauchen – deutlich weniger Autos zu haben und diesen gewonnenen Raum für Lebensqualität und für Rad- und Fußverkehr zu nutzen. Ein guter Anlass wäre doch einmal, endlich den autofreien Sonntag in Frankfurt einzuführen.
Ich glaube, nachdem was in Frankfurt gerade alles nicht passiert, in Wahrheit möchte Klaus Oesterling das Fahrverbot oder er möchte auf jeden Fall dieses Damoklesschwert über sich dräuen haben, um die CDU dazu zu bewegen, einmal etwas in Frankfurt zu bewegen, nämlich weg vom Autoverkehr.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
