34. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019
Tagesordnungspunkt 5: Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier
Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Christann von der LINKE.-Fraktion das Wort. Weitere Wortmeldungen liegen mir bisher nicht vor. Bitte schön, Frau Christann!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Die Arroganz, mit der Sie, Herr Becker, hier argumentieren, ist schon sehr erschreckend. Wir sehen es in unserer Verantwortung als Stadtverordnete, auf Dinge hinzuweisen, die wir als kritisch und folgenschwer für die Kommune ansehen. Sie, Herr Becker, Frau Heilig und auch Frau Busch, brauchen Nachhilfe. Unbedingt. Kennen Sie denn nicht die Ratchet-Klausel? Nach der Sommerpause wird CETA in Kraft treten. Aufgrund des garantierten diskriminierungsfreien Marktzugangs für kanadische Firmen oder amerikanische Firmen, die Tochterfirmen von kanadischen Firmen sind, kann es durchaus passieren, dass eine solche Firma die Ausschreibung gewinnt. Und nun kommt eben die im CETA-Vertrag enthaltene Ratchet-Klausel ins Spiel, was bedeutet, dass die einmal privatisierte kommunale Daseinsvorsorge bis in alle Ewigkeit nicht mehr rekommunalisierbar ist.
Davon abgesehen, ist die Privatisierung vor 20 Jahren auch eine Enteignung des kommunalen Eigentums gewesen. Der Investor strahlt, der Bürger zahlt. Und das kann auch daran liegen, dass Remondis Subunternehmer hat, die circa 1.000 Euro verdienen. Das kann doch wohl nicht in unserem Ansinnen sein. Aus meiner gewerkschaftlichen Erfahrung kenne ich die Rethmann-Gruppe sehr gut, zu der Remondis auch gehört. Das ist ein Schweineverein. Und das Argument, dass so viele Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist ein typisches Arbeitgeberargument und reine Angstmacherei. Und auch wenn wir viel für eine Auszahlung investieren müssten, ist ein Ende mit Schrecken immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende.
Die Beschlussvorlage M 76 ist krass gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gerichtet, und deswegen lehnen wir sie auch ab.
Zum Schluss noch einmal: Dass bestimmte Bestandteile von Verträgen den Stadtverordneten nicht zugänglich gemacht wurden, ist eine krasse Verletzung der Mitbestimmung, und das ist auch ein Skandal.
Vielen Dank!
(Beifall)
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