Antrag im Ortsbeirat 8
Die Römerkoalition hat im Koalitionsvertrag ab Zeile 751 beschlossen, dass sich „Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden“. Der noch immer andauernde Protest der Jugendeinrichtungen mitsamt der Jugendlichen selbst, die „Tage der geschlossenen Tür“ hatten, sollten ernst genommen werden. Die Finanzierung der Jugendzentren dient der äußerst wichtigen Kinder- und Jugendarbeit, die besonders in der Nordweststadt einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung der Heranwachsenden leistet. Statt diese Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung sicher zu stellen, werden allerdings laut Medienberichten weitere schulische Aufgaben den Trägern der Jugendzentren aufgebürdet. Gleichzeitig werden Zuschüsse und Mittel für die Träger gekürzt. Eine letzte Zuschusserhöhung diente einer rückwirkenden Lohnerhöhung, die tariflich vereinbart war.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf, den Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen und die zugesprochenen Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger widerzuspiegeln. Die Finanzierung der der freien Träger muss sichergestellt sein, um im Ortsbezirk 8 den unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien zu gewährleisten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 8 eine sofortige Ausfinanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit.
Begründung:
Der andauernde Protest der Jugendzentren, der freien Träger und der Jugendlichen macht deutlich, dass die Lage äußerst ernst ist. Die ausbleibende Finanzierung ist Grund dafür, dass Kinder und Jugendliche bei sozialen Problemen ihre Vertrauenspersonen nicht antreffen können, ihre sozialen Räume nicht nutzen können und vor geschlossenen Türen stehen. Diese Situation ist besonders für unseren Ortsbezirk 8 untragbar, wo z.B. der Jugendclub „Kleines Zentrum“ wegen ausbleibender Finanzierung womöglich langfristig Stellen abbauen und oder im gravierendsten Fall sogar schließen müsste. Das Ergebnis wäre unverantwortbar gegenüber der Beschäftigten der freien Träger, die ca. 85% der Jugendzentren in Frankfurt ausmachen und gegenüber den Jugendlichen. Wir müssen uns besonders im Ortsbezirk 8 um den sozialen Frieden kümmern, wo diese Einrichtungen einen unbezahlbar wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung die Finanzierung sicherzustellen und perspektivisch eine Grundfinanzierung anzustreben, die keine Zuschuss- und Antragspolitik bedarf. Dies kann logischerweise nur einhergehen, wenn mit der Kürzungs- und Sparpolitik der Stadt Frankfurt aufgehört wird und der sogenannte Generationsvertrag im Sinne der Jugendlichen auch eingehalten wird. Durch Schließung der Jugendeinrichtungen kann dieser Generationsvertrag nicht im Sinne der Jugendlichen sein. Deshalb ist es wichtig zumindest den Koalitionsvertrag einzuhalten und perspektivisch mit der Politik des Sparens und des Kürzens zu brechen – denn diese schlägt besonders im sozialen Bereich an, wo die Mängel in der Frankfurter Gesellschaft immer gravierender werden.
Antragsteller:
Yusuf Karaaslan
