Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. teilt mit, dass 2017 in Deutschland 650.000 Menschen wohnungslos sind. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind ein Skandal. Seit Jahren tut sich nichts Bemerkbares gegen Wohnungslosigkeit. In Frankfurt sehen wir, dass Notunterkünfte für viele zu Dauerwohnungen geworden sind. Wir sehen: der freie Markt schafft es nicht, dass jede*r eine Wohnung hat!“
Ein Grund für die anhaltend hohe Wohnungslosigkeit sei, dass kaum bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Yilmaz: „Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 65 Sozialwohnungen in Frankfurt entstanden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen bauen kaum geförderte Wohnungen.“
„Außerdem sind die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu kurz. Die Bestände schwinden, weil mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als gebaut werden.“
Dazu kommt eine Regelung, nach der privat gebaute Sozialwohnungen schon früher aus der Bindung fallen können, wenn die öffentlichen Kredite früher als vereinbart zurückgezahlt werden. So passiere es gerade in mehreren Häusern in der Waldschmidtstraße, Wittelsbacherallee und in der Jakob-Carl-Junior-Straße. Dort laufen die Sozialbindungen zum Ende des Jahres 2020 aus, weil der Eigentümer die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt hat. Yilmaz meint: „Die Menschen haben Angst, dass die Mieten steigen und bezahlbare Ausweichwohnungen sind nicht zu finden. Deshalb sollte alles, was als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleiben, nach dem Motto einmal sozial, immer sozial.“
Auch im Bestand könnten die öffentlichen Wohnungsunternehmen mehr tun, meint Yilmaz: „Mit dem Mietentscheid haben Bürger*innen einen Vorschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum – und damit auch gegen Wohnungslosigkeit – ausgearbeitet. Die Stadtregierung müsste diesen Vorschlag nur umsetzen. Stattdessen passiert seit Monaten nichts.“
