Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, erklärt: „DIE LINKE. Fraktion im Römer unterstützt den Aufruf der Seebrücke Frankfurt „Unite for solidarity“ zur Großdemonstration am 10. August ab 11:30 Uhr am Zoo Frankfurt.“
Pauli weiter: „Im letzten Jahr sind über 2.200 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung wird von der europäischen Politik nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv verhindert. Denn auch zivile Seenotrettungsmissionen werden am Auslaufen gehindert. Wir müssen anscheinend immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass Seenotrettung eigentlich keine Aufgabe ziviler Schiffe und Ehrenamtlicher ist. Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor dem Ertrinken gerettet und anschließend an einen sicheren Ort gebracht zu werden. Internationale Verträge legen verbindlich fest, was ein solcher sicherer Ort ist, nämlich ein Ort, der ein sicheres Leben garantiert und an dem die menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden. Dafür werden wir am 10 August – und so oft es darüber hinaus nötig ist – auf die Straße gehen.“
Pauli ergänzt, dass politisch nicht nur im fern erscheinenden Brüssel viel zu wenig passiert: „Auf kommunaler Ebene muss Frankfurt endlich zu einem sicheren Hafen werden. Das bedeutet, dass die Stadt Frankfurt sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufzunehmen. So können wir eine konkrete Perspektive für ein Leben abseits von Folter, Dürre und Krieg geben.“ Entsprechende Anträge der LINKEN-Fraktion hatte die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen im August 2018 (NR 620) und erneut im November 2018 abgelehnt (NR 658).
Mehr Informationen zur Demonstration, den kompletten Aufruf und einen Flyer zum Herunterladen gibt es bei der Seebrücke Frankfurt unter https://seebruecke-frankfurt.de/.
