Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung unbefristet ist.
- Gegenüber dem Land Hessen wirkt die Stadt auf eine entsprechende Änderung der Landesrichtlinie Soziale Wohnraumförderung / Mietwohnungsbau hin.
Begründung:
In der letzten Zeit sind in Frankfurt und ganz Hessen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen als neue gebaut wurden. Der Bestand der Sozialwohnungen ist drastisch zurückgegangen. Zugleich wird der Bedarf immer größer: Die Warteliste des Amts für Wohnungswesen wird länger und die Zahlen der Personen in Notunterkünften steigen. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, die Sozialbindung auf einen unbefristeten Zeitraum festzulegen. Nur so wird der Bestand an Sozialwohnungen in der Stadt kontinuierlich gesichert und erhöht.
Bei den stadteigenen Wohnungen – bzw. bei den Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft – die Sozialbindung des Wohnens zu erhalten und damit dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine öffentliche Aufgabe. Für Forderungen, die auf eine langfristig soziale Mietpreispolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding hinwirken, hat das Bündnis Mietentscheid Frankfurt im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Das zeigt den breiten Rückhalt der Bevölkerung für eine sozial gerechte Wohnraumpolitik. Eine Entscheidung der Stadtverordneten über die Forderungen des Mietentscheids steht bisher aus.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
