Die CDU-Fraktion im Römer will den Ankauf von Belegrechten auf Anspruchsberechtigte des zweiten Förderwegs ausweiten. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Ankauf von Belegrechten ist gut und richtig, er deckt aber heute schon nur einen kleinen Teil des Bedarfs an Sozialwohnungen ab. Die vielen Menschen, die auf eine Sozialwohnung warten, jetzt auch noch in Konkurrenz zu bringen mit Anspruchsberechtigten des zweiten Förderwegs ist der falsche Weg. Der freie Wohnungsmarkt wird den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht decken, dafür muss die Stadt im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge einstehen.“
Beim Wohnungsamt stünden derzeit 10.000 für eine Sozialwohnung anspruchsberechtigte Haushalte auf der Warteliste. Zugleich fielen jährlich tausende Sozialwohnungen aus der Bindung, während nur ein Bruchteil neu gebauter Sozialwohnungen entstände. So seien im vergangen Jahr 1399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, aber nur 65 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden.
Yilmaz: „Eine Ausweitung des Ankaufs kann nur sinnvoll erfolgen, wenn das Budget dafür massiv angehoben wird, hat aber auch zur Voraussetzung, dass die Investoren überhaupt bereit sind Belegrechte zu verkaufen. Ihnen geht es aber meist um den Profit, so dass der Vorschlag der CDU keinen aus der Deckung hervorholen wird. Um dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum beizukommen, braucht es ganz andere Maßnahmen. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass einmal sozial gebundene Wohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen und die öffentlichen Wohnbauunternehmen müssen dazu verpflichtet werden nur noch geförderte Wohnungen zu bauen, wie es auch der Mietentscheid einfordert. Dazu bedarf es eines grundsätzlichen Umdenkens in der Wohnungspolitik. Grund und Boden darf nicht mehr meistbietend verkauft, sondern muss den öffentlichen Wohnbauunternehmen per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.“
