„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden müssen das die Schüler*innen. Das ist unverantwortlich! Jetzt muss schnell gehandelt werden“, kommentiert Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Streit der Regierungsfraktionen während der letzten Sitzung des Bildungsausschusses.
Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat während der Sitzung zugesagt, bis zum Jahrsende die 15 Schulen über städtische Ämter mit WLAN zu versorgen, die sich eigentlich, nach dem Willen von CDU und Grünen, selbst um einen Anbieter kümmern sollten. Dies hatte sich aber nicht als rechtskonform erwiesen.
„Wir sollten die Dezernentin jetzt beim Wort nehmen. Dann hätten wenigstens 15 weitere Schulen bis Jahresende eine rechtssichere und vernünftige WLAN-Anbindung“, fordert Pauli.
CDU und Grüne wollen aber um jeden Preis private Anbieter für WLAN in die Schulen bringen.
„Deshalb versuchen sie es jetzt verzweifelt mit schrägen Vertragskonstruktionen. Ob die rechtssicher sind, ob es dabei Probleme mit dem Vergaberecht gibt und so weiter, ist alles nicht geklärt. Da sieht man, worum es CDU und Grünen wirklich geht: nicht um die Schüler*innen, sondern um ihre Ideologie des „Privat vor Staat“, moniert Pauli.
Pauli erinnert dies an frühere Privatisierungsorgien von schwarz-grün, wie zum Beispiel den Verkauf vieler städtischer Grundstücke, die heute fehlen. Oder den Plan, die U-Bahn zu verkaufen und dann zurückzumieten, was glücklicherweise von den Bürger*innen verhindert wurde.
„Die CDU ist 30 Jahre ununterbrochen in Frankfurts Regierung und hat, besonders bei der Bildungspolitik, kläglich versagt und erwiesenermaßen unfähige grüne Bildungsdezernentinnen unterstützt. Deshalb sehen viele unserer Schulen heute so aus, wie sie aussehen. Und deshalb hinken wir auch bei der Digitalisierung derart hinterher. Die Schnittmengen zwischen den drei Koalitionsparteien sind so gering und die Interessen gehen so weit auseinander, dass nicht mehr viel geht in Frankfurt. Wir können uns diesen Heckmeck auf dem Rücken der Schüler*innen nicht leisten. Die Stadtregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und jetzt die einzig vernünftige Lösung wählen: Anbindung der Schulen über städtische Ämter“, fordert Pauli.
