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- Kulturpolitik: Stadt und Land müssen an einem Strang ziehen
- Grundsteuer in Frankfurt wird für Viele zum Nebenkostenhammer – Sozialer Ausgleichsfonds darf nicht auf die lange Bank geschoben werden
- FOUR Frankfurt: Exklusiver Lebensraum für Wohlhabende und kaum geförderte Wohnungen
- Linke fordert Kurskorrektur bei Fahrpreisen
- Links wirkt: Sozialbindungen sollen verlängert werden
- Raus aus der Trotzphase
- Die teuerste Turmhaube der Republik – falsche Sehnsucht nach dem „Alten Frankfurt“
- Alle Jahre wieder: Menschenunwürdige Unterbringung von Obdachlosen
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Monatsarchive: August 2019
Glauburgbunker: DIE LINKE kämpft weiter für ein soziales Stadtteilzentrum
„Bei der Frage, was aus dem Glauburgbunker wird, sind noch viele Fragen offen“, erklärt Michael Müller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend. Nur eines sei sicher: „Die Wohnungen, die dort entstehen sollen, sind zu 70 Prozent Eigentumswohnungen im hohen Preissegment … Weiterlesen
Glauburgbunker zum sozialen Stadtteilzentrum im Nordend entwickeln
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 102/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 102/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen geklärt sind: Wie stellt der Magistrat sicher, dass der Lehrbetrieb in der angrenzenden Grundschule während … Weiterlesen
Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen
Antrag im Ortsbeirat 7 „Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen … Weiterlesen
Heckmeck auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler
„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden müssen das die … Weiterlesen
Anzeigetafeln für die Linie 34
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haltestellen der Buslinie 34 erhalten entlang des gesamten Streckenverlaufs Dynamische Fahrgastinformationssysteme (DFI). Begründung: Im Juni dieses Jahres ist der 34er als „Frankfurts schlimmste Buslinie“ in Verruf geraten. Der Verkehrsdezernent, Herr Oesterling, hat zu diesem Anlass … Weiterlesen
Geltendmachung übergegangener Arbeitsentgeltansprüche bei sittenwidriger Lohnzahlung
Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Jahr 2015 veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht zur „Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X i.V.m. § 40 Absatz 1 … Weiterlesen
Weniger Flüge, weniger Ultrafeinstaub
Vom Frankfurter Flughafen aus werden auffällig große Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln in die Umgebung verweht, die für Mensch und Umwelt äußerst gefährlich sein dürften. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Flugzeugbetrieb am Frankfurter Flughafen … Weiterlesen
Gegen Spekulation tätig werden: Baugebote aussprechen und baureife Grundstücke bebauen
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie viele Grundstücke in Frankfurt brach liegen, obwohl baurechtlich eine Bebauung (oder ein Umbau) zur Nutzung der Flächen (oder Gebäude) … Weiterlesen
Sozialwohnungen dauerhaft erhalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt ändert ihre Förderprogramme zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum dahingehend, dass die Mietpreisbindung unbefristet ist. Gegenüber dem Land Hessen wirkt die Stadt auf eine entsprechende Änderung der … Weiterlesen