„Der neue Doppelhaushalt muss jetzt zügig von der Koalition aufgestellt werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller weiter: „Der Streit zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und dem Kämmerer (CDU) löst unnötige Verzögerung aus. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Am Freitag wurde bekannt, dass der städtische Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 sogar noch später als der bereits verspätete Termin im Dezember vom Magistrat vorgestellt werden könnte. Ursprünglich war von einer Einbringung ins Stadtparlament bis September die Rede gewesen.
Der Streit um den Haushalt stehe für eine grundsätzliche Uneinigkeit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Es verfestige sich der Eindruck, dass die Koalition nur noch aus Gründen des Machterhalts hält. Müller sieht dringenden Handlungsbedarf: „Dabei gilt es, die soziale Spaltung der Frankfurter Gesellschaft zu stoppen und massiv in die soziale Infrastruktur zu investieren. Außerdem müssen zügig neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Doch die Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN verharrt im parteipolitischen Klein-Klein und lässt jeden Gestaltungswillen vermissen.“
Wir von der LINKEN fordern die Regierungskoalition auf, zügig die Beratungen um den Haushalt zum Abschluss zu bringen und hier nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Müller abschließend: „Es kann nicht sein, dass die Koalition bis zur nächsten Kommunalwahl derart entscheidungsunfähig ist. Immerhin sind es noch mehr als eineinhalb Jahre bis zur Wahl. In der Zeit kann einiges in dieser Stadt zum Besseren verändert werden – wenn der Wille dazu da ist!“
